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Einstellung des Bußgeldverfahrens durch Urteil wegen nicht ausreichend konkreter Tatortangabe im Bußgeldbescheid – Urteil des AG Husum vom 13.09.2017 – Az.: 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17)

Das AG Husum hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt wurde, per Urteil wegen des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses eingestellt, da es den gegenüber dem Betroffenen erlassenen Bußgeldbescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde mangels ausreichend konkreter Tatortangaben für unwirksam gehalten hat.

Was war passiert?

Mit Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland  vom 21.02.2017 wird dem Betroffenen zur Last gelegt, er habe am 05.01.2017 um 12.20 Uhr auf der B199 in der Gemeinde Leck mit seinem PkW mit dem amtlichen Kennzeichen (Kennzeichen wird konkret benannt) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 100 km/h, die vorgeworfene Geschwindigkeit des Betroffenen nach Toleranzabzug 123 km/h. Eine weitere Konkretisierung des Tatortes im Bußgeldbescheid ist nicht vorhanden. Lediglich aus dem Messprotokoll der eingesetzten Messbeamten ergibt sich als weitere Tatortangabe folgender Zusatz: „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“. Nachdem der Betroffene gegen den ihm gegenüber erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte musste das zuständige AG Husum über die Angelegenheit entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichts

 Das AG Husum hat den Bußgeldbescheid im Ergebnis für unwirksam gehalten. Nach Auffassung des Gerichts war der maßgebliche Bußgeldbescheid mangels ausreichender Bestimmtheit des Prozessgegenstandes unwirksam. Das Gericht hat die dem Bußgeldbescheid zukommende Umgrenzungsfunktion im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht als erfüllt angesehen. Hierzu sei erklärt, dass das Gesetz ganz konkrete Angaben fordert, die im Bußgeldbescheid enthalten sein sollen. Neben z.B. konkreten und unverwechselbaren Angaben zur Person des Betroffenen ordnet § 66 Abs. 1 Nr. 3 OwiG an, dass ein Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten muss: „… die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften…“ Hintergrund dieser geforderten Angaben ist, dass für den Betroffenen ohne Verwechslungsgefahr erkennbar sein soll, welche konkrete Tat ihm vorgeworfen wird. Insoweit spricht man von der Umgrenzungsfunktion bzw. Abgrenzungsfunktion des  Bußgeldbescheids. Im vorliegenden Fall haben dem AG Husum die im Bußgeldbescheid vorhandenen Angaben gerade nicht ausgereicht, um die Umgrenzungsfunktion zu erfüllen. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Betroffene im entschiedenen Fall gerade nicht zweifelsfrei erkennen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.

Das AG Husum führt dazu in seiner Begründung u.a. aus:

„…Entscheiden ist, dass die Tat – auch hinsichtlich des Begehungsorts – so genau bezeichnet ist, dass sie sich als unverwechselbar mit anderen denkbaren Taten desselben Täters darstellt…Hier besteht zur Überzeugung des Gerichts eine Verwechslungsgefahr mit potentiellen anderen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Bußgeldbescheid beschränkt sich bei der Ortsangabe auf die B 199 – er enthält keinerlei örtliche Eingrenzung. So geht aus dem Bußgeldbescheid noch nicht einmal hervor, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung auf der B199 vor der Ortseinfahrt nach Leck begangen worden sein soll oder nach der Durchfahrt der Ortschaft. Zwar ist der Tatort im Messprotokoll dahingehend eingegrenzt, dass dort angegeben ist „Höhe: Parkplatz ggü. Straßenmeisterei“. Es ist jedoch eine nähere Konkretisierung allein durch die Angaben des Bußgeldbescheides erforderlich…“.

 Das AG Husum legt in der Folge dar, warum ihm im vorliegenden Fall die vorhandenen Angaben zum Tattag und zur Tatzeit insgesamt nicht ausgereicht haben, um den Erfordernissen des § 66 OWiG gerecht zu werden. Dazu führt es konkret aus:

„…Zwar ist anerkannt, dass selbst fehlende oder falsche Tatzeiten sowie falsche oder unvollständige Bezeichnungen des Tatorts nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen. Die Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids ist vielmehr nur aufgehoben, wenn die Verwechslungsgefahr auch mit Hilfe einer Zusammenschau der sonstigen Angaben nicht zu beseitigen und eine durchgreifende Berichtigung nicht möglich ist. Dies ist vorliegend der Fall. Bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 123 km/h können in einer Minute – und dies ist der Spielraum, den die Angaben des Bußgeldbescheides lassen – jedenfalls 2,05 km zurückgelegt werden. Insoweit ist lebensnah nicht auszuschließen, dass der Betroffene auf diesem Streckenabschnitt weitere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat. Alleine auf Grundlage des Bußgeldbescheides müssen diese jedoch abgrenzbar sein, um eine Verwechslung zu vermeiden…“ 

Diese Voraussetzungen hat das AG Husum nicht als erfüllt angesehen. Bemerkenswert an dem gerichtlichen Urteil ist, dass das AG Husum in seiner Entscheidung nicht die weiteren Angaben des Akteninhalts, insbesondere des Messprotokolls herangezogen hat, um die Tat einzugrenzen. Es hat allein auf die Angaben im Bußgeldbescheid abgestellt. Erwähnt werden soll, dass diese Vorgehensweise nicht allgemein anerkannt ist und viele Gerichte auch die ergänzende Heranziehung des gesamten Akteninhalts neben den Angaben im Bußgeldbescheid zur Abgrenzung der Tat zulassen. Richtig sein dürfte allerdings die Auffassung, dass zur Abgrenzung der Tat nur der Bußgeldbescheid heranzuziehen ist, wie es das AG Husum getan hat. Dies ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 66 OWiG. Andererseits muss der Betroffene allein anhand des Bußgeldbescheids nach dessen Erhalt entscheiden, ob er den Bußgeldbescheid angreifen will und damit ggf. weitere Kosten auslösen will, die ihn im Falle eines nicht erfolgreichen Vorgehens gegen den Bußgeldbescheid neben der Geldbuße zusätzlich belasten können. Der Betroffene kann aber nur dann einigermaßen verlässlich einschätzen, ob der vorgeworfene Tatvorwurf zutreffend ist, wenn er anhand des Bußgeldbescheides zweifelsfrei erkennen kann welche konkrete Tat ihm vorgeworfen wird.  Dabei ist zu beachten, dass dem Betroffenen zum Zeitpunkt seiner Entscheidungsfindung nur der Bußgeldbescheid und gerade nicht der Inhalt der gesamten Ermittlungsakte vorliegt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Nach Erhalt eines Bußgeldbescheids sollte der Betroffene prüfen, ob sich anhand der persönlichen Angaben zweifelsfrei feststellen lässt, dass er der Adressat des Bußgeldbescheides ist. Es sollte weiterhin geprüft werden, ob die Angaben zum Tatvorwurf, dem Tatort und dem Tattag bzw. der Tatzeit vollständig sind. Ungenauigkeiten in diesem Bereich können zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen. Bei taktisch richtigem Vorgehen kann daher eine Verfahrenseinstellung erwirkt werden. Im Zweifel sollten sich Betroffene daher direkt nach Erhalt eines Bußgeldbescheids fachkundig beraten lassen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite, um sich gegen unzureichende Bußgeldbescheide, ungerechtfertigte Bußgelder, Fahrverbote und Punkte zur Wehr zu setzen. Setzen Sie sich diesbezüglich unverbindlich mit uns in Verbindung!

17.11.2017

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