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Einsicht ist besser als Nachsicht - Absehen vom Entzug der Fahrerlaubnis Zum Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 11.2.2016, Az.: 23 Ds 1311 Js 41173-14(8/15)

Nahezu jeder kennt die Situation – in geselliger Runde mit Freunden wird das eine oder andere Glas getrunken. In der Regel geht dabei auch alles gut. Wenn aber Gruppendynamik, Selbstüberschätzung oder soziale Zwänge das Steuer übernehmen, kommt schnell ein Glas zum anderen.

Was war passiert?

Die Angeklagte arbeitete als Kellnerin in einer Gaststätte. Am Tattag war sie alleine für die Be­treuung einer großen Gesellschaft zuständig und entsprechend gestresst. Möglicherweise kam sie deshalb der Einladung mitzu­trinken nach. Als sie nach der Arbeit mit dem Auto nach Hause fuhr wurde sie kon­trol­liert. Die Blutprobe ergab eine Blutakoholkonzentration von 1,71‰. Die Angeklagte gab an 8 Schnäpse und 10 Mischgetränke Cola/Weinbrand getrunken zu haben. Bei der Alkoholkontrolle erwies sie sich als kooperativ und auch die Zahl der Getränke war schlüssig. In den folgenden fünf Monaten nach der Kontrolle absolvierte sie erfolgreich einen umfangreichen verkehrspsychologischen Kurs mit „Alkohol-Abstinenz-Check“.

Wie ging es weiter?

Das Gericht hat die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 450 € verurteilt. Außerdem hat es ihr für die Dauer von drei Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßen­ver­kehr zu führen. Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis hat es abgesehen.

Warum hat das Gericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen?

Die Gerichte haben ihre Entscheidungen aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände zu treffen (LG Landshut vom 30.08.2012, Az.: 6 Qs 217/12). Das Nachtatverhalten spielt dabei eine besondere Rolle (vgl. AG Königs Wusterhausen vom 19.03.2012 (Az.: 2.2 Ds 458 Js 33194/12.

Es existiert eine gefestigte Rechtsprechung dazu, „dass im Fall einer kontinuierlichen und erfolgreichen Teilnahme an einer derartigen individualpsychologischen Verkehrstherapie die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges entgegen der Regel-Ausnahme-Anordnung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nach einem gewissen Zeitraum wiederhergestellt ist“. (LG Aachen vom 24.02.2011, Az.: 71 Ns-601 Js 638/10-226/10 mit weiteren Nachweisen). Die erfolgreiche Durchführung psychologischer Nachschulungen oder Verkehrstherapien ist daher grundsätzlich zu berück­sichtigen (OLG Hamm vom 10.11.2015, Az.: III-5 RVs 125/15).

Nicht jede Maßnahme ist geeignet!

Bei der Auswahl der Kurse ist allerdings Sorgfalt angebracht, denn anscheinend führt nicht jeder Kurs auch zu einem Vorteil bei Gericht. Dem OLG Karlsruhe zufolge (vom 06.10.2016, Az.: 3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16) sollten insbesondere gewerblich angebotene Kurse kritisch geprüft werden. Der amtlichen Anerkennung des Seminarleiters dürfte dabei entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. AG Dresden vom 11.08.2014, Az.: 215 Cs 701 Js 18067/14; OLG Karlsruhe vom 04.08.2004, Az.: 1 Ss 79/04). Um derartige Probleme musste sich die anwaltlich vertretene Angeklagte aber keine Gedanken machen. Die Kurse waren geeignet und sie hatte sie mit Erfolg absolviert.

Dass der Verteidiger die Verur­teilung dennoch nicht verhindern konnte lag daran, dass die Ange­klag­te nach Auffassung des Gerichts trotz des Alkoholkonsums noch in der Lage war zu erkennen, dass sie mit dem Auto nicht mehr am öffentlichen Verkehr hätte teilnehmen dürfen. Da sie dennoch Auto gefahren sei, müsse von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden. Ob die Angeklagte gehofft habe unfallfrei zu fahren war dabei unerheblich (vgl. BGH vom 09.04.2015, Az.: 4 StR 401/14). Die Verurteilung als solche war daher unvermeidbar.

Mit den geeigneten Nachweisen und Zerti­fikaten konnte der Verteidiger aber belegen, dass die Ange­klagte sich nach der Tat nicht nur mit ihrem Fehlverhalten sondern auch mit ihrem Alkoholproblem intensiv auseinan­dergesetzt hatte. Es gelang ihm daher das Gericht davon zu überzeugen, dass es von der im Regelfall anzuordnenden Entziehung der Fahrerlaubnis absehen konnte. Ohne die Nachweise wäre der Fall mit Sicherheit anders ausgegangen (vgl. VG München vom 03.02.2014, Az.: M 6b S 14.294).

Praxistipp

Die Fahrerlaubnis wird entzogen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber sich aufgrund der der Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat (LG Zweibrücken vom 17.07.2012, Az.: Qs 73/12).

Im Regelfall kann aber davon ausgegangen werden, dass „der Lappen weg ist“, wenn insbesondere angeforderte Gutachten oder Nachweise nicht vorgelegt werden (vgl. VG München vom 13.01.2016, Az.: M 26 S 15.5410). Dasselbe dürfte gelten, wenn zwar Zertifikate vorgelegt werden, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass dem Schulungsleiter der Qualifikationsnachweis fehlte.

Unter keinen Umständen sollte man hoffen oder gar darauf vertrauen, dass man seinen Kopf auch alleine und ohne Gutachten aus der Schlinge ziehen kann. Die ist grundsätzlich zwar möglich (vgl. Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof vom 24. 03. 2016, Az.: 11 CS 16.260); aber dazu müssen schon besondere Umstände vorliegen, an denen es im Regelfall fehlt.

Aber selbst wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, kann ein Verteidiger noch etwas machen. Mit der richtigen Strategie, zu der auch die Teilnahme an geeigneten und anerkannten Seminaren gehört, lässt sich zumindest erreichen, dass die Sperrfrist um bis zu drei Monate verkürzt wird.

Die richtige Verteidigungsstrategie ist durch nichts zu ersetzen

Die Anwälte der Kanzlei Voigt sind auf die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren und Verkehrsstrafsachen spezialisiert. Wir kennen die Details und Besonderheiten und kämpfen für den Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis. Kontaktieren Sie uns, bevor Sie sich auf irgendwelche Ver­sprechungen einlassen, Ihre Fahrerlaubnis verlieren oder unnötig lange auf Ihren Führerschein verzichten müssen.

Wir wollen nicht nur, dass Sie sicher fahren sondern dass Sie auch (weiterhin) fahren dürfen!

16.01.2017

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