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Ein Absehen von Fahrverbot ist selbst bei mehrfachen Verstößen möglich!

Demjenigen, der beharrlich gegen Verkehrsregeln verstößt, kann selbst dann ein Fahrverbot drohen, wenn die Verstöße nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen.

 

Zum Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts, vom 31. Juli 2019, Az. 202 ObOWi 1244/19

Wann liegt Beharrlichkeit vor?

Nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung ist von Beharrlichkeit auszugehen, wenn die zeit- und sachnahe wiederholte Begehung der Verkehrsverstöße erkennen lässt, dass es dem Betroffenen subjektiv an der für die Straßenverkehrsteilnahme notwendigen rechtstreuen Gesinnung und Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Ist dies der Fall, muss ein Betroffener selbst dann mit einem Fahrverbot rechnen, wenn die Verstöße objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen. Es kann aber auch anders kommen.

Bei schweren Konsequenzen kann vom Fahrverbot abgesehen werden

Mit guten Argumenten und einer geeigneten Strategie lässt sich ein Absehen vom Fahrverbot mitunter selbst dann erreichen, wenn eine beharrliche Pflichtverletzung außerhalb des gesetzlichen Regelfalles vorliegt.

Allerdings muss es dazu gelingen, gegenüber dem Gericht glaubhaft dazulegen, dass dem Betroffenen schwere Konsequenzen drohen. Bloße Erschwernisse bei der Berufsausübung reichen - im Gegensatz zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - nicht aus. 

Der Vortrag muss substantiiert erfolgen

Der Vortrag muss derart substantiiert erfolgen und mit Tatsachen untermauert sein, dass die Annahme einer Existenzgefährdung für das Gericht greifbar ist. Der Tatrichter hat dies eingehend zu prüfen, und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Im Idealfall wird er dann die Gefährdung des Arbeitsplatzes (z.B. eine drohende Kündigung bei einem Berufskraftfahrer) oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage  positiv feststellen und die seiner Einschätzung zugrunde liegenden Tatsachen in den Urteilsgründen derart eingehend darlegen, dass sie auch etwaigen Angriffen der Staatsanwaltschaft standhalten können.

Floskelhafte Formulierungen genügen in der Regel nicht

Bestätigungen mit lediglich floskelhaften Formulierungen werden allerdings weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft davon überzeugen können, dass infolge der Verhängung eines Fahrverbotes tatsächlich die sichere Konsequenz eines Arbeitsplatzverlustes droht. Dies gilt - angesichts der Mangelsituation - insbesondere bei Berufskraftfahrern.  

Der Eindruck eines vorformulierten Formschreibens, d.h. einer Gefälligkeitserklärung des Arbeitgebers, sollte tunlichst vermieden werden. Auch hier ist eine gute Vorbereitung  schon fast "die halbe Miete."

Fazit

Derjenige, dem ein Fahrverbot oder Punkte drohen, sollte die Sache nicht auf´s Geratewohl in die eigene Hand nehmen, sondern einem qualifizierten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.

 

 

26.08.2019

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