• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Aktuelle Fälle

Dürfen Amtsgerichte machen was sie wollen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob mit Beschluss vom 03.07.2018 - Az.: 3 Ss OWi 932/18 - eine Geldbuße auf, die gegen einen Autofahrer wegen falschen Abbiegen verhängt worden war. Lesen Sie hier was passieren kann, wenn das Gericht eine am Verhandlungstag gefaxte Einlassung nicht berücksichtigt.

Was war passiert?

Der Betroffene setzte sich gegen den erhobenen Vorwurf des falschen Abbiegens mit Unfallfolge zur Wehr. Um ihm die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung zu ersparen, stellte sein Verteidiger  einen Entbindungsantrag. Darin teilte er mit, der Betroffene sei Fahrer gewesen, wolle aber keine weitergehenden Angaben zur Sache machen. Das Amtsgericht befreite den Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung.

Am Hauptverhandlungstag faxte der Verteidiger ca. 20 Minuten vor Verhandlungsbeginn eine Einlassung mit Sachverhaltsangaben an das Amtsgericht. In dieser behauptete der Betroffene, es sei bei Einleitung des Überholvorgangs kein weiteres Fahrzeug sichtbar gewesen, er habe den Abbiegevorgang nach dessen Sichtbarwerden sofort abgebrochen.

Anschließend verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen in seiner Abwesenheit und der des Verteidigers zu einer Geldbuße von 85 Euro. Von einer Urteilsbegründung sah es ab. In das Hauptverhandlungsprotokoll nahm das Amtsgericht anstelle der vom Verteidiger gefaxten Sachverhaltsangaben lediglich den Vermerk auf, der Betroffene wolle neben der Einräumung seiner Fahrereigenschaft keine weiteren Angaben zur Sache machen. Den Vortrag des Verteidigers ließ das Amtsgericht bei seiner Urteilsfindung unberücksichtigt.

Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und begründete diese mit der Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Bamberg hat der Rechtsbeschwerde stattgegeben und die Angelegenheit zu erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Es sah in der Nichtberücksichtigung des Verteidigerfaxes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen. Artikel 103 Abs. 1 GG verpflichte Gerichte das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungserwägungen einzubeziehen. Dies sei vorliegend ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht der Fall gewesen.

Auch darauf, dass die Einlassung erst unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gefaxt und deshalb dem entscheidenden Gericht möglicherweise bei Verhandlungsbeginn noch nicht vorgelegt worden sei, komme es nicht an. Nach Auffassung des OLG sei allein maßgeblich, dass das Verteidigerfax das Amtsgericht tatsächlich vor Verhandlungsbeginn erreicht habe und bei gehöriger gerichtsinterner Organisation hätte rechtzeitig vorgelegt werden können.

Besonders dann, wenn weder Verteidiger noch Betroffener bei Gericht erscheinen, sei es wegen der gegebenen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht des Richters geboten, sich vor Verhandlungsbeginn auf seiner Geschäftsstelle zu informieren. Dies sei geboten, da es dem Betroffenen jederzeit freistehe, sein Einlassungsverhalten kurzfristig zu ändern. Zudem würden schriftliche Mitteilungen erfahrungsgemäß häufig erst am Verhandlungstag bei Gericht eingehen.

Da die Berücksichtigung der gefaxten Einlassung möglicherweise zu einer milderen rechtlichen Beurteilung des Falles geführt hätte, sah das OLG die festgestellte Gehörsverletzung als beachtlich an.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Verfahrensfehler in Bußgeldangelegenheiten nicht nur der Polizei, den Messbeamten oder der Verwaltungsbehörde unterlaufen können, sondern auch den zuständigen Amtsgerichten. Um eine ungerechtfertigte Geldbuße nicht vorschnell hinzunehmen, ist es sinnvoll, sich anwaltliche beraten zu lassen. Hierzu steht Ihnen das Team der ETL-Kanzlei Voigt gerne zur Verfügung.

03.09.2018

Zurück zur Artikelübersicht