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Doppelt hält nicht immer besser! Zum Beschluss des Kammergerichts vom 04.07.2017 – Az.: 3 WS (B) 175/17

Das Kammergericht Berlin (KG) hatte in der Rechtsbeschwerdeinstanz darüber zu entscheiden, ob das Amtsgericht Tiergarten (AG) einen Fahrer, dem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß zur Last gelegt wurde, verfahrensfehlerfrei wegen des erhobenen Tatvorwurfs verurteilt hatte.

Was war passiert?

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs, mit dem am 07.05.2016 ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde. Die zuständige Bußgeldbehörde stellte dem Betroffenen aufgrund seiner Haltereigenschaft einen auf den 11.05.2016 datierten Anhörungsbogen zu, in welchem sie dem Betroffenen persönlich mit der Anrede „Ihnen“ die Begehung des in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes vorgewarf, ohne vorab irgendeine Ermittlungsmaßnahme bezüglich des tatsächlich verantwortlichen Fahrzeugführers durchgeführt zu haben.

Tatsächlich ergriff die Bußgeldstelle erstmalig danach konkrete Maßnahmen zur Fahrerermittlung - in Form eines Lichtbildabgleichs. Dabei gelangt sie offensichtlich zu der Überzeugung, dass es sich bei der Person auf dem Beweisfoto der Geschwindigkeitsmessung tatsächlich um den Fahrzeughalter handelt und stellte diesem mit Datum vom 18.07.2016 erneut einen Anhörungsbogen zu, in welchem der Betroffene als „Beschuldigter“ der Geschwindigkeitsüberschreitung angehört wird.

Als nächste Maßnahme erließ die Bußgeldbehörde am 22.08.2016 einen Bußgeldbescheid gegenüber dem Betroffenen, gegen den er rechtzeitig Einspruch einlegte. Infolge des Einspruchs kam es zu einer Hauptverhandlung vor dem AG, welches den Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilte.

Dagegen erhob der Betroffene rechtzeitig Rechtsbeschwerde. Mit der eingelegten Rechtbeschwerde rügte er die Verletzung von Verfahrensvorschriften, weswegen das KG über die Rechtmäßigkeit der eingelegten Rechtsbeschwerde zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das KG gab der eingelegten Rechtsbeschwerde statt und stellte das Verfahren gegenüber dem Betroffenen ein. In seiner Entscheidung stellte das KG fest, dass wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung ein zwingendes Verfahrenshindernis gegeben sei. In seiner Begründung führt das Gericht aus:

Die nach der Tatbegehung am 7. Mai 2016 erfolgte erste Anhörung des Betroffenen am 11. Mai 2016 hat die dreimonatige Verjährungsfrist gegen diesen ungeachtet des Umstandes unterbrochen, dass dieser als ermittelter Halter mit dem Tatvorwurf konfrontiert worden ist. In diesem Fall, insbesondere wenn der Vorwurf in persönlicher Anrede (,,Ihnen“) erhoben wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2005 – 1 Ss OWi 132/05 – in Juris), hat die Zusendung des Anhörungsbogens auch dem Halter gegenüber verjährungsunterbrechende Wirkung, auch wenn erst später abschließend geklärt wird, dass Halter und der Fahrer identisch sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 225). In einem solchen Fall richtet sich die Ermittlungshandlung nicht gegen eine unbekannte Person, sondern gegen eine bestimmte Person, nämlich gegen die der Verwaltungsbehörde bekannte Person des Halters. Auch wenn die Verdächtigung zunächst ohne ausreichende tatsächliche Grundlage erhoben worden ist und deshalb später weitere Ermittlungen nach der Person des Fahrzeugführers durchgeführt werden – hier Lichtbildabgleich -, ändert sich nichts daran, dass das Ermittlungsverfahren zunächst gegen den Halter eingeleitet und ihm bekannt gegeben worden ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 346 f.; BayObLG VRS 75, 218)…

Ergeben die Ermittlungen, dass der Halter auch Fahrer war, bedarf es folglich keiner weiteren Anhörung nach § 55 OWiG. Vielmehr wird das Verfahren weitergeführt.

Dem Halter gegenüber vorgenommene Ermittlungshandlungen behalten ihre verjährungsunterbrechende Wirkung (vgl. OLG Köln VRS 95, 119 f.). Der erneuten Anhörung des Betroffenen vom 18. Juli 2016 kam daher eine nochmalige verjährungsunterbrechende Wirkung nicht mehr zu (vgl. Gürtler in Göhler, OWIG, 16. Aufl., § 33 Rdnr. 6a). Der Erlass des Bußgeldbescheids am 22. August 2016 wahrte die somit schon ab dem 11. Mai 2016 neu in Gang gesetzte Verjährungsfrist von drei Monaten indes nicht mehr, so dass mit Ablauf des 11. August 2016 Verfolgungsverjährung eingetreten war.

Kanzlei Voigt Praxistipp:

Die Verjährungsfrist für verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren ist kurz. Grundsätzlich beträgt die Frist 3 Monate ab dem Tattag. Erlässt die zuständige Bußgeldbehörde nicht vor Eintritt der Verjährung einen Bußgeldbescheid gegen die tatsächlich verantwortliche Person, dann tritt eine Verfolgungsverjährung ein. Die maßgebliche Ordnungswidrigkeit darf dann nicht mehr gegenüber der verantwortlichen Person verfolgt werden.

Da es im Gesetz anerkannte Maßnahmen gibt, mit denen die Bußgeldbehörde die Verjährungsfrist verlängern kann, ist es in der Praxis häufig nicht ganz leicht ,verlässlich abzuschätzen, wann Verjährung eintritt oder andere Verfahrenshindernisse gegeben sind. Um alle im Verfahren gegebenen taktischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, sollten Sie sich daher anwaltlich beraten lassen. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht verfügen, brauchen Sie sich auch keine Sorgen um etwaige Kosten zu machen, da Gerichtskosten, Sachverständigenkosten und auch Rechtsanwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung getragen werden. Unser erfahrenes Rechtsanwaltsteam steht Ihnen in allen verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren gerne mit Rat und Tat unterstützend zur Seite.

22.02.2018

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