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Die Tücke der Verkehrsbeeinflussungsanlage - Warum bei flexiblen Verkehrszeichen besondere Vorsicht gilt

Ein Autofahrer wurde hinter einer Rechtskurve mit 112 km/h auf der BAB 40 geblitzt – sehr zu seiner Verwunderung. Er war der Auffassung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der Rechtskurve hinter dieser ende. Das Amtsgericht (AG) Mülheim war dagegen der Ansicht, dass an der Messstelle Tempo 80 gelte und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 130 Euro. Der Fahrer legte Rechtsbeschwerde ein und so ging die Angelegenheit zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit seinem Beschluss vom 17.10.2016 (Az.: IV-2 RBs 140/16) gab das OLG beiden Seiten dem Grunde nach ein wenig Recht, beließ es im Ergebnis jedoch bei der Entscheidung des Amtsgerichts. Auch wenn die Urteilsbegründung nicht ganz fehlerfrei war, so war - bei näherer Betrachtung - der Geschwindigkeitsverstoß gegeben.

Geschwindigkeitsbeschränkung endet mit angezeigter Gefahr

Der Autofahrer berief sich in seinen Ausführungen darauf, „dass ca. 100 m vor der Rechtskurve an einem Befestigungspfahl das Verbotszeichen 274 mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h angebracht gewesen sei, zusätzlich an demselben Befestigungspfahl das Gefahrzeichen 103 mit dem Hinweis auf die folgende Rechtskurve.“ Gemäß der Rechtslage wird „das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.“ Weil er erst hinter der Kurve auf gerader Strecke geblitzt wurde, war er der Auffassung, dass dies fälschlicher Weise erfolgt wäre.

In dem Urteil wurde nichts davon erwähnt, stattdessen wurde auf ein Schaltprotokoll Bezug genommen, wonach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und ein Gefahrenschild mit einer Rechtskurve angezeigt worden sei. Eine - dauerhaft vorhandene - Rechtskurve auf einer flexiblen Verkehrsbeeinflussungsanlage anzuzeigen erschien ungewöhnlich, so dass sich das Gericht veranlasst sah im Messprotokoll nachzusehen. Darin wird die Beschilderung - wie sie vom Fahrer angegeben wurde - bestätigt. Somit war die Geschwindigkeitsbegrenzung, die am Befestigungspfahl angebracht war, mit dem Ende der Kurve aufgehoben.

Kein Heranziehen nicht ausgeschilderter Gefahren

Das Heranziehen anderer Gefahren - wie es das Amtsgericht vertrat - wurde ausdrücklich als fehlerhaft bezeichnet: „Auf andere Gefahren, die nicht angezeigt wurden, darf für die Aufhebung des Streckenverbots nicht abgestellt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 1998, 3 Ss OWi 292/98,[…]). Es ist daher bei der zugrunde gelegten Beschilderung rechtsfehlerhaft, wenn das Amtsgericht die Weitergeltung des Streckenverbots daraus hergeleitet hat, dass es im weiteren Verlauf häufig zu Staubildung kommt, weil sich die drei Fahrstreifen ca. 400-600 m hinter der Kurve auf zwei Fahrstreifen verengen. Denn Staugefahr (Zeichen 124) oder eine Fahrstreifenreduzierung ist zusammen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h gerade nicht angezeigt worden.

Ja, aber…

Knapp 100 Meter hinter dem Befestigungspfahl und noch vor der Messstelle stand eine Verkehrsbeeinflussungsanlage. „Ausweislich des Schaltprotokolls war dort zur Tatzeit für sämtliche Fahrstreifen das Verbotszeichen 274 (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h) geschaltet, (…)“ und zwar ohne das Gefahrenzeichen der Rechtskurve - sehr zum Ärger des Autofahrers, denn: „Maßgeblich für die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle (80 km/h) war die im Streckenverlauf davor letzte Beschilderung, hier also die Beschilderung an der Verkehrsbeeinflussungsanlage, bei der das Verbotszeichen 274 nicht mit dem Gefahrzeichen 103 kombiniert war.“ Die Geldbuße war somit unterm Strich zutreffend.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Vor allem auf Autobahnen sind Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die die angezeigten Verkehrszeichen flexibel ändern können, mit besonderer Vorsicht zu genießen. Sie heben damit gegebenenfalls auch die vorher geltenden Einschränkungen auf. War - wie hier - eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit einem Gefahrenzeichen verbunden und damit auf die Gefahrenstrecke beschränkt, kann sie mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage uneingeschränkt gelten.

Sollten Sie dadurch in Unannehmlichkeiten geraten und Ihnen ein Bußgeld oder gar Fahrverbot drohen, sollten Sie dies nicht einfach hinnehmen. Häufig liegt ein Fehler im Detail vor, der die Sache in ganz neuem Licht erscheinen lässt. Wäre das Gefahrenzeichen auch auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage angezeigt gewesen, wäre der Ausgang ein anderer. Verzagen Sie daher nicht, die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter.

22.06.2017

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