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Geschwindigkeit

Die Lage der Messstelle kann ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen!

Ein ortsunkundiger Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass er sich - bei einer alleeartig mit Bäumen gesäumten Straße und nur vereinzelten Gehöften - noch innerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet.

So verhielt es sich auch in einem Sachverhalt, über den das OLG Brandenburg am 19.09.2019 - Az. (2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19) zu befinden hatte.

Was war passiert?

Eine Autofahrerin (Betroffene) wurde geblitzt, als sie 590m vor der Beschilderung des Ortausgangs, mit einer Geschwindigkeit von 81 km/h fuhr. Aufgrund der Verhältnisse vor Ort war sie der Annahme, dass sie die Ortschaft bereits verlassen hatte. Gegen den Bußgeldbescheid legte sie Einspruch ein und die Sache landete vor Gericht.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhängte kein Fahrverbot

Das Amtsgericht verurteilte die Autofahrerin zu einer Geldbuße in Höhe von 160,00 €. Von der Verhängung eines Fahrverbots sah es ab, da es in subjektiver Hinsicht in dem Verhalten der Autofahrerin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers erkennen konnte.

Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wollte darin eine Verletzung sachlichen Rechts erkennen, legte Rechtsbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch.

Das OLG stellte fest, dass angesichts des festgestellten Verkehrsverstoßes die Anordnung eines Fahrverbotes wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht käme, weil die Zuwiderhandlung eine grobe Pflichtverletzung indiziert, bei der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ein Fahrverbot zu verhängen ist.

Dünne Bebauung rechtfertigt für sich noch keinen Ausnahmefall

Die Rechtsprechung des OLG sieht einen Ausnahmefall, der ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, zwar nicht bereits dann ohne weiteres, wenn ein Fahrzeugführer nach Verlassen des Ortskerns aufgrund dünner werdender Besiedelung und weitgehend fehlender Bebauung angenommen hat, sich bereits außerhalb der Ortschaft zu befinden (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - [2 B] 53 Ss-OWi 116/16 [57/16]; Beschluss vom 2. November 2017 [2 B] 53 Ss-OWi 576/17 [267/17]; vgl. auch BayObLG NZV 1997, 89, 90; OLG Hamm DAR 2001, 322, 323).

Augenblicksversagen lag nicht vor

Dem OLG zufolge, steht dieser Fall dem bloßen Übersehen eines Verkehrszeichens nicht gleich. Wer dies lediglich glaubt und aufgrund äußerer Umstände irrig annimmt, dass die zuvor wahrgenommenen Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben ist und seine Fahrgeschwindigkeit daraufhin erhöht, begeht regelmäßig einen gravierenderen Pflichtenverstoß. Der Sachverhalt sei daher grundlegend anders gelagert als bei derjenigen, der die Beschilderung wegen eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Augenblicksversagens übersieht und deshalb über die Geschwindigkeitsbeschränkung irrt.

Ursächlich für den Irrtum über die Höchstgeschwindigkeit sei nicht nur eine bloß flüchtige Unaufmerksamkeit, sondern im Regelfall entweder ein gänzlich unaufmerksames, die Geschwindigkeitsregelungen ignorierendes Fahrverhalten oder aber ein aktiver gedanklicher Prozess, bei dem der Betroffene Vermutungen über die Fortgeltung der Geschwindigkeitsbeschränkung anstellen und einbeziehen muss, mit der Annahme, das Ortsausgangsschild übersehen zu haben, falsch zu liegen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.11.2017, Az. [2 B] 53 Ss-OWi 576/17 [267/17]).

Die Lage der Messstelle gab den Ausschlag

Das OLG bestätigte die Entscheidung dennoch, weil im Hinblick auf die Lage der Messstelle außergewöhnliche Besonderheiten gegeben sind. Den tatgerichtlichen Feststellungen zufolge, lag diese mehrere 100 m außerhalb der bebauten Ortslage, an einem vereinzelten rechtzeitigen Gehöft, in einem Bereich rechts und links befindlicher Felder und einer alleeartig mit Bäumen gesäumten Straße.   

Das Amtsgericht durfte daher im Ergebnis rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass die ortsunkundige Betroffene bei ihrer Annahme, sich bereits außerorts zu befinden, einen in subjektiver Hinsicht weniger schwerwiegenden, auf flüchtiger Unaufmerksamkeit beruhenden und nicht als grob zu bewertenden Pflichtenverstoß begangen hat.

 

 

22.10.2019

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