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Verkehr & Recht Geschwindigkeit

Die Bußgelder für Verkehrsdelikte sollen gezielt angehoben werden!

Der 56.Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine spürbare Anhebung der Geldbußen, verbunden mit verstärkter Androhung von Fahrverboten, namentlich für Geschwindigkeits-, Abstands- oder Überholverstöße.

Wenn es  nach den Empfehlungen der Teilnehmer von Arbeitskreis VI des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages geht, ist in naher Zukunft sowohl mit einer Intensivierung der Überwachungsdichte als auch mit einer spürbaren Anhebung der Geldbußen für „besonders verkehrssicherheitsrelevante Verkehrsverfehlungen“ zu rechnen

Namentlich nennt die Empfehlung des Arbeitskreises Geschwindigkeits-, Abstands, und Überholverstöße.

Nach Auffassung des Arbeitskreises müssten nicht nur die Geldbußen an das Gefährdungspotential angeglichen, sondern zugleich die Überwachung an Unfallhäufungs- und Gefährdungsstellen nachdrücklicher und effektiver ausgestaltet werden. Geldbußen dürften nicht mehr kalkulierbar sein, wobei aber nicht der Eindruck der „Abzocke“ unter fiskalischen Gesichtspunkten entstehen dürfe.

Verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Maßnahmen seien zu stärken um bundesweit eine empirische Basis zu schaffen, mithilfe derer die präventiven Wirkungen der für Verkehrsverfehlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht angedrohten Sanktionen besser beurteilt werden können.  Zugleich fordert der Arbeitskreis eine für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbare Beschilderung.

Stellungnahme und Praxistipp

Dass die Mitglieder des Arbeitskreises VI Maßnahmen zur Verbesserung der  Verkehrssicherheit fordern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ob  eine Erhöhung der Überwachungsdichte und der Bußgelder hierfür die richtigen Mittel sind, lässt sich indes mit Fug und Recht in Frage stellen. Die Mitglieder des Arbeitskreises äußerten nicht ohne Grund die Besorgnis, dass der Eindruck einer fiskalisch begründeten und der Abzocke dienenden Motivation entstehen könne.

Dass diese Befürchtung nicht  von der Hand zu weisen ist, ist angesichts des bedeutenden Beitrags, den die Bußgelder infolge von Geschwindigkeitsverstößen zu den kommunalen Haushalten leisten, mehr als nachvollziehbar. Und dass die Installation von Geschwindigkeitsmessanlagen nicht nur der Sicherheit im Verkehr dient, ist sogar richterlich festgestellt.

So heißt es in einem Urteil des OLG Frankfurt/Main v. 07.04.2017, Az.: 2 U 122/16 treffend: „Das gemeinsam gewünschte Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei jedenfalls nicht vorrangig das Erreichen einer Verkehrssicherheit an den ausgewählten Messplätzen, sondern die Generierung von Einnahmen durch Bußgelder auf Seiten der Klägerin und die Generierung von abrechenbaren Falldatensätzen auf Seiten der Beklagten“.  Zwecks weiterer Details sei auf den Beitrag vom 08.05.2017 verwiesen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die zu erwartenden Intensivierung der Überwachung lässt einen Anstieg der Fehlerquote, sowohl bei der Messung als auch bei der Auswertung befürchten. Wenn die Sachbearbeiter gezwungen sind, die Auswertung der Messungen im Sekundentakt durchzuführen, sind auch Fehler nicht ausgeschlossen, so dass es immer wieder auch zu fehlerhaften  Bußgeldbescheiden kommt.

Wer ausschließen will, dass weder bei der Messung noch bei der Auswertung etwas „schief gelaufen“ ist, sollte die Angelegenheit in jedem Fall von einem qualifizierten Anwalt überprüfen lassen. Die fachkundige Überprüfung hat schon viele Fahrverbote abwenden und Bußgelder vermeiden können.

29.01.2018

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