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Verkehr & Recht

Die „blaue Plakette“ kommt!

Die Landesregierung Baden Württemberg hat für Stuttgart die Verhängung von Verkehrsbeschränkungen an sogenannten „Feinstaubtagen“ beschlossen. Fahrzeuge, die nicht die Euro 6 Norm erfüllen, dürfen ab dem 01.01.2018 - zumindest an diesen Tagen - in Stuttgart nicht mehr fahren.

Die Bundesregierung spricht sich offiziell zwar noch gegen eine generelle Einführung der blauen Plakette aus, aber es steht zu erwarten, dass Stuttgart nur der Vorreiter ist. Wir haben dies zum Anlass genommen, die gängigsten Fragen zur Umweltplakette hier einmal aufzugreifen.

Wo finde ich die Schadstoffklasse für mein Auto?

Die Schadstoffklasse ist in der Zulassungsbescheinigung in Feld 14 eingetragen, die Schlüsselnummer in Feld 14.1. Oldtimer erhalten in Feld 14 den Eintrag „Oldtimer“. Der CO2 Ausstoß in g/km steht ist in Feld V.7.

Brauche ich eine Plakette auch für ein geparktes Auto?

Die Plakettenpflicht gilt auch für Fahrzeuge, die in einer Umweltzone parken.

Die Amtsgerichte Bremen (Beschluss vom 23.06.2009, Az.: 94 OWi 348/09), Frankfurt (Beschluss v. 14.07.2009, Az.: 994 OWi 5/09 – 2017),  Wuppertal (Beschluss v. 22.07.2009, Az.: 24 OWi 182/09 [b]) oder Hannover (Beschluss vom 23. August 2010 – 210 OWi 301/10) haben zwar die Auffassung vertreten, das Verkehrsverbot in Umweltzonen gelte nur für fahrende, nicht aber für parkende Fahrzeuge.

Die neuere Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss v. 24. September 2013, Az.: III-1 RBs 135/13; AG Dortmund, Beschluss v. 08.01.2014, Az.: 735 OWi 348/13 (B)) wertet das Parken ohne Umweltplakette als Verstoß.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Rechtsprechung durchsetzt. Schließlich muss das Fahrzeug ja irgendwie zum Parkplatz gelangt sein. Spannend wird es, wenn Verkehrsverbote nicht ständig, sondern nur an bestimmten Tagen bestehen. Um sicher zu gehen, sollten Fahrzeuge ohne die erforderliche Umweltplakette außerhalb der Umweltzone parken.

Mein Auto hat keine Umweltplakette.

Womit muss ich rechnen, wenn ich ein eine Umweltzone einfahre?

Wer ohne Umweltplakette in eine Umweltzone einfährt, muss mit einer Geldbuße in Höhe von  80 € rechnen.

 

Meine Umweltplakette ist nicht mehr lesbar. Droht mir ein Bußgeld? Bekomme ich noch „TÜV“?

Das Kennzeichen auf der Umweltplakette muss mit dem Kennzeichen der Fahrzeugs übereinstimmen und lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Plakette ungültig und ein Bußgeld droht.

Bei der Hauptuntersuchung nach § 29 StVO wird auch die Umweltplakette überprüft. Sollte die Schrift verblasst sein, kann die Plakette in der Regel gleich vor Ort erneuert werden.

Übrigens: Passt die Plakettenfarbe nicht zur Schadstoffklasse des Fahrzeugs, gilt dies als erheblicher Mangel. Wer an seinem Fahrzeug eine Umweltplakette anbringt, die eine unzutreffende Schadstoffklasse vortäuscht, um so innerhalb einer Umweltzone fahren zu dürfen, riskiert ein Verfahren wegen Urkundenfälschung.

Ich habe ein über 30 Jahre altes Auto. Brauche ich eine Umweltplakette?

Fahrzeuge mit „H-Kennzeichen“ sind von der Plakettenpflicht ausgenommen.

Für Fahrzeuge mit normalen Kennzeichen gelten dieselben Vorschriften, wie für alle anderen Autos.

Gibt es Ausnahmen?

Ausnahmen sind möglich. Generelle Ausnahmen bestehen z.B. für Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, für Fahrzeuge zur Beförderung behinderter Personen oder mit Sondereinsatzrechten.

Darüber hinaus kann jede Kommune, z.B. für Gewerbetreibende, eigene Ausnahmeregelungen treffen oder Genehmigungen erteilen. Eine Aufzählung  würde hier den Rahmen sprengen.

Brauchen Motorräder eine Umweltplakette?

Zwei und dreirädrige Fahrzeuge benötigen aktuell keine Feinstaubplakette.

Gelten die Umweltzonen in deutschen Städten auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge?

Die Plakettenpflicht betrifft auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge. Die Plaketten sind im Internet, bei den bekannten Prüforganisationen, in vielen Werkstätten oder auf Autohöfen erhältlich.

Brauche ich auch im Ausland eine Umweltplakette?

Umweltplaketten gibt es  auch im europäischen Ausland. Wer mit seinem Auto ins Ausland fahren will, sollte sich vorher über die dort geltenden Bestimmungen informieren. Denn so, wie die Plakettenpflicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge in Deutschland gilt, gilt dasselbe für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge im Ausland.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auch bei der Umweltplakette gilt, „Wer informiert ist, ist klar im Vorteil“. Die Aufzählung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch ersetzt sie die Beratung durch einen qualifizierten Anwalt.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind wie das Wetter - sie ändern sich ständig. Die Bußgeldprofis lassen Sie nicht im Regen stehen. Wir kennen die „Wetterlage“ und kämpfen für Ihre Rechte, egal, ob es blitzt oder donnert.

22.02.2017

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