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Die Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung mittels sachverständiger Auswertung des Beweisfotos

Mit Beschluss vom 22.01.2018 – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 92/17 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken die Verurteilung eines Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch das Amtsgericht (AG) Landstuhl mangels ausreichender Urteilsbegründung aufgehoben.

Was war passiert?

Gegen den betreffenden Fahrzeugführer wurde mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinland Pfalz vom 12.10.2016 der Tatvorwurf erhoben, er habe am 09.07.2016 fahrlässig auf der BAB 6 die am Tatort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h nach Toleranzabzug um 44 km/h überschritten. Nach rechtzeitig eingelegtem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde der Fall vor dem zuständigen Amtsgericht verhandelt. Wegen der schlechten Qualität des in der Gerichtsakte vorhandenen Beweisfotos hat das Amtsgericht die Akte zunächst zu der Bußgeldbehörde zwecks weiterer Ermittlungen zurückgeschickt.

Nach erneuter Vorlage der Akte durch die Bußgeldbehörde hatte das Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin anberaumt und zu diesem einen Sachverständigen geladen, damit dieser in der Hauptverhandlung ein mündliches Vergleichsgutachten erstattet. Hierzu hatte der Sachverständige terminsvorbereitend von dem Beweisfoto eine Bildtafel mit einem vergrößerten Beweisfoto und drei Bearbeitungsstufen dieser Aufnahme, bei denen zusätzlich zur Vergrößerung die Helligkeit erhöht und der Kontrast verändert wurde, angefertigt. Unter Verwendung dieser Bildtafel hat der Sachverständige während der Hauptverhandlung sodann einen Abgleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Fahrzeugführer vorgenommen. Dabei hat er zwanzig Merkmale, wie z.B. die Stirn, die Augenbrauen, die Form der Nase usw. im Wege der Abgleichung überprüft. Nach erfolgtem Abgleich ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass alle mit dem bearbeiteten Beweisfoto abgeglichenen Merkmale mit den Merkmalen des betroffenen Fahrzeugführers übereinstimmen. Wegen der festgestellten hohen Individualität der geprüften Merkmale hielt es der Sachverständige sogar für ausgeschlossen, dass ein blutsverwandter der Fahrers als „Täter“ in Betracht kommt.

Auf Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen hat das Amtsgericht den betroffenen Fahrer als überführt angesehen und ihn deswegen zu einer Geldbuße von 160,- Euro verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt. In seiner Urteilbegründung hat das Amtsgericht dann ausführlich die vom Sachverständigen abgeglichenen individuellen Merkmale, insbesondere dessen Form bzw. Aussehen beschrieben und zudem dargelegt, dass alle Merkmale eine hohe Individualität aufweisen.

Gegen dieses Urteil hat der betroffene Fahrzeugführer fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt, weswegen das angerufene OLG das angefochtene Urteil des Amtsgerichts in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu überprüfen hatte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen, da es dessen Urteilsfeststellungen nicht für ausreichend hielt. Zur Täteridentifizierung führte das OLG einleitend zunächst folgendes aus:

„Die Identifizierung eines Betroffenen als Täter im Bußgeldverfahren erfordert vom Bußgeldrichter in einem ersten Schritt die Prüfung, ob das bei der Akte befindliche Messbild – ggfs. nach Bearbeitung – überhaupt für eine Identifizierung geeignet ist. Notwendig dafür ist, dass aus dem Foto hinreichend viele individuelle körperliche Merkmale extrahierbar sind. Diese Merkmale sind dann in einem zweiten Schritt zu erfassen und mit der Vergleichsperson in Abgleich zu bringen (Gübner in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl., Rn. 2510). Liegt die Bedeutung der für maßgeblich gehaltenen morphologischen Merkmale nicht auf der Hand und bedient sich der Tatrichter (deshalb) eines Sachverständigen, so sind dessen Ausführungen unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wenigstens insoweit wiedergegeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist…“

Das OLG führte aus, dass im Falle des Vorliegens eines Beweisfotos mit schlechter Bildqualität wegen mangelnder Schärfe des Fotos oder aufgrund des Bildausschnitts z.B. mit Verdeckungen des Gesichtes des Fahrers, auch dann eingehend dargelegt werden muss, warum eine Identifizierung des Fahrers möglich erscheint, wenn das Gericht wirksam auf das in der Akte befindliche Beweisfoto Bezug genommen hat und diese so zum Gegenstand der Urteilsbegründung gemacht hat.

Das OLG stellte klar, dass umso höhere Anforderungen an die Urteilsbegründung zu stellen sind, je schlechter die Qualität des vorliegenden Beweisfotos ist. Daher muss der mit der Sache befasste Richter darlegen, welche charakteristischen Merkmale trotz der schlechten Qualität erkennbar sind und diese Merkmale umschreiben. Dabei kann die Umschreibung der Zahl der morphologischen Merkmale, auf die sich das Gericht bei der Identifizierung stützt, umso geringer sein, je individueller sie sind und je mehr sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher wiederzuerkennen. Dagegen muss die Beschreibung umso mehr Merkmale umfassen, je weniger aussagekräftig sie sind, da sie auf eine Vielzahl von Personen zutreffen können.

Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn das Gericht wegen der schlechten Qualität des Beweisfotos einen Sachverständigen mit der „Täteridentifizierung“ beauftragt. Hierzu führte das OLG aus:

„…Misst das Tatgericht einem solchen Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist…

…Dies erfordert insbesondere eine Benennung der vom Sachverständigen aus dem Messbild herausgearbeiteten morphologischen Merkmale. Sind diese Merkmale der bei der Bußgeldakte befindlichen Aufnahme nicht ohne weiteres zu entnehmen, ist zur Verständlichkeit des Gutachtens zudem in den Urteilsgründen die Methodik nachvollziehbar zu machen, mit der der Sachverständige gleichwohl die von ihm zugrunde gelegten Merkmale extrahiert und mit dem Betroffenen abgeglichen hat (OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 – 311 SsBs 136/12, NZV 2013, 47, 48). Fehlt es an entsprechenden Ausführungen, kann dies die Besorgnis begründen, dass für maßgeblich gehaltene Merkmale nicht an dem Lichtbild und dem darauf abgebildeten Fahrer ausgerichtet worden sind, sondern anhand der Physionomie des Betroffenen ermittelt wurden. Ein solches Vorgehen wäre fehlerhaft. Denn es beinhaltet die Gefahr, dass das Tatgericht von ihm für maßgeblich gehaltene Merkmale des in Augenschein genommenen Betroffenen in die vorhandene Aufnahme „hineininterpretiert“, obgleich diese wegen ihrer schlechten Qualität auch anderen Deutungen zugänglich ist. Neben der Mitteilung der anhand des Lichtbildes ermittelten Kriterien ist anzugeben, in welchem Maße der Sachverständige diesbezügliche Übereinstimmungen mit dem Betroffenen festgestellt hat. Ferner sind Angaben erforderlich, welche Aussagekraft er diesen einzelnen Merkmalen jeweils zugemessen und mit welchem Gewicht er sie jeweils in seine Gesamtbewertung eingestellt hat…“

Das OLG hat die vorgenannten Anforderungen im Urteil des Amtsgerichts nicht als erfüllt angesehen. Konkret beanstandete das Gericht, dass das Amtsgericht nichts zu der Frage ausgeführt habe, wieso und anhand welcher Methodik es dem Sachverständigen auf der Grundlage des Messfotos möglich war, hinreichend sicher die in den Urteilsgründen ausgeführten individuellen Merkmale zu ermitteln.

Konkret wurde beanstandet, dass Ausführungen dazu fehlen, weshalb das Messfoto bzw. die vom Sachverständigen erstellten drei Bearbeitungsstufen des Messfotos eine Identifizierung erlaubt haben, obwohl sie nur von geringer Qualität waren. Die in der Akte befindliche Kopie des Messfotos sei stark überbelichtet. Der Teil der Aufnahme, der den Fahrer zeigt, weise nur einen geringen Kontrast- und Auflösungsgrad auf. Diese Mängel des Messfotos seien durch die Bildbearbeitung des Sachverständigen in Form der drei Bearbeitungsstufen des Messfotos auch nur zum Teil behoben worden. Dazu führt das OLG aus, dass der Auflösungsgrad der Aufnahme durch die bei der Bearbeitung erfolgte Vergrößerung eher noch schlechter geworden sei. Insbesondere die Bereiche des Halses, des Kinns und der Augenpartie würden einen hohen Grad an Bildrauschen aufweisen, weswegen Einzelheiten nur schemenhaft erkennbar seien.

Daher könne man dem Beweisfoto und den davon erstellten Bearbeitungsstufen die vom Amtsgericht für maßgeblich gehaltenen morphologischen Eigenschaften des abgebildeten Fahrers nur ansatzweise entnehmen. Aus diesem Grund war es für das OLG in keiner Weise nachvollziehbar, wie das Amtsgericht beispielhaft seine Feststellungen hinsichtlich der als stark individualisierend eingestuften Brauen- und Nasenregion des Fahrers, treffen konnte. Diesen Umstand hat das OLG als fehlerhaft angesehen, weswegen es das angefochtene Urteil des Amtsgerichts letztlich aufgehoben hat.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die vorstehende Entscheidung zeigt, dass an die Täteridentifizierung hohe Anforderrungen zu stellen sind. Liegt nur ein Beweisfoto mit schlechter Fotoqualität vor oder sind etwa Teile des Gesichts verdeckt, dann muss das entscheidende Gericht auch bei Einschaltung eines Sachverständigen zwecks Identitätsabgleiches konkret darlegen, warum der Betroffene zweifelsfrei als Fahrer in Betracht kommt. Wie die vorstehende Entscheidung zeigt sind die Hürden dafür nicht gerade gering.

Weiter erschwert wurde die Beweisführung des Gerichts immer dann, wenn weitere Personen als Fahrer in Betracht kommen. Gelingt eine sichere Täteridentifizierung nicht, dann ist der Betroffene freizusprechen bzw. das Verfahren zumindest einzustellen.

Neben Fehlern bei der Messtechnik gibt es in einem Bußgeldverfahren auch viele weitere Formalien die eingehalten werden müssen. Setzen Sie sich mit unserem erfahrenen Rechtsanwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt in Verbindung, damit wir gemeinsam auch in Ihrem Fall eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln können.

23.05.2018

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