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Die „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist wieder in Betrieb!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die "Abschnittskontrolle“ (Section Control) auf der B 6 rechtmäßig ist!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 13. November 2019 (Az. 12 LC 79/19)  das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az. 7 A 849/19 ) geändert.

Auf die Berufung der Polizeidirektion Hannover, hat es die mit dem Ziel erhobene Klage abgewiesen, dem Land Niedersachsen zu untersagen, Fahrzeuge mittels der sog. „Abschnittskontrolle“ (=Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Inzwischen ist die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wieder in Betrieb genommen worden.

Was macht die "Section Control" besonders?

Die Besonderheit dieser Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke, hier rund zwei Kilometer, ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Warum war die Anlage außer Betrieb genommen worden?

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die oben beschriebene Art der Überwachung in erster Instanz untersagt, weil es darin einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sah, die dafür erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung aber im Zeitpunkt seiner Entscheidung, im März 2019, gefehlt habe (Wir berichteten).

Warum durfte die Anlage wieder in Betrieb gehen?

Die Polizeidirektion Hannover begründete ihre Berufung damit, dass mit dem Ende Mai wirksam gewordenen § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizeigesetzes (= NPOG) die erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen worden und auf diese aktuelle Rechtslage abzustellen sei

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch daher jetzt nicht mehr zu. Das Oberverwaltungsgericht ist der Argumentation der Polizeidirektion gefolgt und hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.

Es begründete seine Entscheidung insbesondere auch damit, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des maßgebenden § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestehen, er gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist. Jedenfalls sind dem Kläger sowohl der Standort der Anlage als auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinreichend bekannt.

15.11.2019

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