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Verkehr & Recht

Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren – (k)ein Buch mit sieben Siegeln

Zu schnell gefahren? Bei Rot noch eben über die Kreuzung geflitzt? Oder ganz unbescholten den Wagen nichtsahnend verliehen? Wenn ein Anhörungsbogen mit der Post ins Haus flattert, entsteht oft Verunsicherung, wie damit zu verfahren ist. „Was muss ich ausfüllen?“, „Wie sollte ich mich am besten äußern?“, „Muss ich überhaupt reagieren?“ sind die Fragen, die sich stellen. Und damit Sie nicht über „Aber ich habe doch schon so viele Punkte…“ auf dumme Gedanken kommen, klären wir Sie hier über das Wesentliche auf:

1.     Angaben zur Person

Diese Angaben sind verpflichtend! Es folgen jedoch zwei „Aber“:

-          Es brauchen nur die Daten angegeben werden, die Ihrer Identifizierung dienen – also der vollständige Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Familienstand, Beruf und Staatsangehörigkeit. Alle weiteren Angaben (wie die Einkommensverhältnisse) sind freiwillig – auch wenn der Anhörungsbogen das meistens nicht erkennen lässt.

-          Als Halter sind Sie bei den Behörden registriert, als Fahrer mit Fahrerlaubnis ebenfalls und die Behörde hat Sie angeschrieben, also sind Ihre Daten längst bekannt. Meistens sind diese Angaben auch schon im Anhörungsbogen voreingetragen. Prüfen Sie sie lediglich darauf, ob die Angaben vollständig und richtig sind und korrigieren Sie gegebenenfalls falsche Daten.

2.     Angaben zur Sache

Sie erhalten den Anhörungsbogen in der Regel als derjenige, dem der Verkehrsverstoß vorgeworfen wird. Als solcher steht Ihnen das Recht zu sich zur Sache nicht zu äußern. Machen Sie lieber großzügig von diesem Schweigerecht Gebrauch – viel zu schnell kann eine Äußerung, die „die Angelegenheit geraderücken“ soll, genau das Gegenteil bewirken. Holen Sie sich lieber den Rat eines Experten, bevor Sie sich beispielsweise durch unvollständige oder versehentlich falsche Äußerungen noch mehr Probleme schaffen als das, was Sie eigentlich beseitigen wollten.

Sollten Sie den Anhörungsbogen als Zeuge erhalten haben, gelten dagegen andere Pflichten.

In beiden Fällen sind Sie jedoch nicht verpflichtet sich selbst oder einen nahen Angehörigen der Tat zu beschuldigen.

3.     Akteneinsicht

Mit einem Rechtsanwalt an Ihrer Seite haben Sie die Möglichkeit durch diesen einen Einblick in die Akte und damit in den Ermittlungsstand zu erhalten; ohne erhalten Sie nur Kopien von Auszügen aus der Akte, was die Verteidigungsstrategien einschränkt. Gleichzeitig können sie auf diese Weise sicherstellen, dass Sie nicht mehr Angaben zur Sache tätigen als erforderlich – wie zum Beispiel wer sonst alles Zugang zu Ihrem Fahrzeug hat oder es regelmäßig nutzt.

Auch können Sie dann der Behörde mitteilen (lassen), dass eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht erfolgt.

4.    Rechtsschutzversicherung

Verfügen Sie über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, so erweist sie sich hier ihr Geld mehr als wert: Etwaige Kosten für den Verteidiger oder womöglich erforderliche und teure Sachverständigengutachten (wie beim PoliScan Speed) werden in den meisten Fällen vom Versicherungsschutz umfasst.

5.     Fristen

„Dieser Anhörungsbogen ist binnen zwei Wochen zurückzusenden.“ So oder so ähnlich werden Sie in einem bestimmten Ton auf die Frist zur Beantwortung hingewiesen. Selbstverständlich hätten die Behörden gerne schnell eine Antwort. Allerdings sind Sie ja nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen – also muss der Bogen nicht vollständig ausgefüllt an die Behörden zurückgeschickt werden. Insbesondere wenn Akteneinsicht genommen wird, benötigen die Behörden gerne länger als die von ihnen gesetzte Frist. Ein Grund mehr sich rechtlich beraten zu lassen.

6.     Verjährung

Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat mit nur drei Monaten eine sehr kurze Verjährungsfrist. Bis der Anhörungsbogen Sie erreicht, könnte die Tat möglicherweise verjährt sein. Holen Sie sich in solchen Fällen lieber einen Expertenrat, ehe Sie den Bogen vorschnell zurücksenden.

7.       Falsche Angaben

Hüten Sie sich vor Gedanken wie „Ich habe bereits so viele Punkte, aber Paul sieht mir zum Verwechseln ähnlich und er schuldet mir noch einen Gefallen…“ Der Schuss kann ordentlich nach hinten losgehen. Wer eine Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen will, indem er einen anderen als den Täter angibt, macht sich strafbar, ebenso derjenige, der mitspielt. So verurteilte das OLG Stuttgart (Urteil vom 29.07.2015 – Az. 2 Ss 94/15) den tatsächlichen Täter der Ordnungswidrigkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und den von ihm Beschuldigten wegen Beihilfe. Der Strafrahmen geht bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren – was kein Punkt in Flensburg wert sein dürfte.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ein erfahrener Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei Fallstricke im Anhörungsbogen zu erkennen und nicht hineinzutappen. Weil jeder Fall jedoch anders ist, ersetzen die gegebenen Hinweise nicht die Prüfung des Einzelfalls. Assen Sie Ihren Fall doch unkompliziert prüfen. Wie das geht, erfahren Sie hier.

16.02.2017

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