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Dauerhafte Aufzeichnungen mit Dashcam können Ordnungswidrigkeit sein - Zum Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017 (Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Dashcams können in mancher Situation ein zulässiges Beweismittel darstellen, jedoch hängt dies stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Wieder einmal musste sich ein Gericht - diesmal das Amtsgericht (AG) München - mit der Frage der Zulässigkeit der Aufzeichnungen mit solch einer Kamera befassen.

Was war passiert?

Eine Fahrzeughalterin hatte in ihren Wagen vorne und hinten jeweils eine Dashcam eingebaut. Die beiden Kameras zeichneten dabei fortlaufend den öffentlichen Verkehrsraum vor und hinter dem Fahrzeug auf und speicherten die Aufnahmen dauerhaft.

Als die Halterin eines Tages zu Ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie Beschädigungen daran fest. Um gegen den Schädiger vorzugehen, wandte sie sich an die Polizei und übergab dabei die von ihr mit den Dashcams gefertigten Aufzeichnungen. Auf diese waren mindestens drei Fahrzeuge zu erkennen, die zwischenzeitlich vor bzw. hinter dem Wagen der Halterin parkten. Dabei sollten die Aufzeichnungen als Beweismittel für die Beschädigung und die Verursacher dienen.

Womit die Halterin jedoch nicht gerechnet hatte: Wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet, welches in einen Bußgeldbescheid mündete. Gegen diesen erhob sie Einspruch. Nach ihrer Auffassung habe sie lediglich die Kennzeichen aufgezeichnet, wodurch sie keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert habe. Die jeweiligen Fahrer seien auf den Aufzeichnungen nicht zu erkennen gewesen. Ohnehin sei es ihr lediglich um die Aufklärung der Beschädigung Ihres Fahrzeugs gegangen.

Die Entscheidung des Gerichts

Ähnlich dem Verwaltungsgericht Göttingen hat auchdas Amtsgericht München in den Aufzeichnungen eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Eine dauerhafte Überwachung von jedwedem öffentlichen Raum durch Privatbürger sei nicht zulässig, weil es in die Rechte der unbeteiligten Personen in schwerwiegender Weise eingreife.

Das Interesse der Geschädigten mithilfe der Aufzeichnungen eine potentielle Straftat aufzudecken müsse dabei hinter dem Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten. Aus diesen Gründen verurteilte das Gericht die Halterin zu einer Geldbuße.

Dabei berücksichtigte es jedoch, dass sie bereits in der Vergangenheit offenbar eine ähnliche Situation erlebt hatte und sich somit zum Einbau der Dashcams veranlasst sah, ebenso wie das geringe Nettoeinkommen, so das die Geldbuße - bei einem gesetzlich vorgesehenen Rahmen bis zu 300.000 Euro - mit lediglich 150 Euro milde ausfiel.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Verwendung von sogenannten Dashcams stellt Gerichte immer wieder vor die Interessen Abwägung der beteiligten Parteien. Dabei wird insbesondere dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein besonders hohe Stellenwert zugeschrieben. Die Praxis zeigt: Ausnahmsweise können solche Aufzeichnungen auch im Verfahren als Beweismittel Verwendung finden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein besonderes Interesse dies rechtfertigt. In der Regel dürfte es jedoch - vor allem bei dauerhafter Aufzeichnung des Verkehrsraums - an einem solchen fehlen.

In Zweifelsfällen empfiehlt es sich Rechtsrat einzuholen. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen dabei mit ihrer Erfahrung gerne zur Verfügung

04.10.2017

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