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Geschwindigkeit

Das OLG Hamm bringt Licht ins Dunkel – Beschluss des OLG Hamm vom 18.12.2018 – Az.: 5 RBs 220/17

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in der Rechtsbeschwerdeinstanz ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts (AG) Essen aufgehoben, welches eine Geschwindigkeitsermittlung durch dem Betroffenen nachfahrende Polizeibeamte zum Gegenstand hatte.

Was war passiert?

Der betroffene Fahrzeugführer befuhr zur Nachtzeit einen außerorts gelegenen Baustellenbereich, in welchem die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt war. Es herrschte wenig Verkehr vor. Der Betroffene wurde zur Tatzeit von einem Polizeifahrzeug verfolgt. Dabei ermittelten die Beamten ohne ein Geschwindigkeitsmessgerät durch bloßes Nachfahren mit dem Polizeifahrzeug die angeblich von dem Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit und legten diesem anschließend eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last.

Gegen den im Nachgang erlassenen Bußgeldbescheid hat der Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. In der darauf folgenden Hauptverhandlung vor dem AG wurde der Betroffene wegen der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 480,- Euro und 2 Monaten Fahrverbot verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der er rechtzeitig Rechtsbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Urteils.

Im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte auch die zuständige Staatsanwaltschaft Essen in ihrer Stellungnahme die Aufhebung des Urteils und gleichzeitig die Zurückverweisung an das AG zwecks erneuter Verhandlung der Angelegenheit.

Die Entscheidung des Gerichts

Das mit der Rechtsbeschwerde befasste OLG hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In seiner Entscheidung stellt das OLG fest, dass das Amtsgericht nicht die zu einer Verurteilung notwendigen Tatsachenfeststellungen getroffen hat und stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese hatte im Rahmen ihrer Stellungnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren unter anderem folgendes vorgetragen:

"…Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit muss das tatrichterliche Urteil Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte, und ob für die Schätzung des gleich bleibenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte vorhanden waren. Auch sind Ausführungen dazu erforderlich, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs und nicht nur dessen Rücklichter erkennbar waren (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2011 – III – 2 RBs 108/11-; OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2003 – 2 Ss Owi 201/03 -; OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2005 – 2 Ss OWi 512/05 -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2013 – IV-2 RBs 122/13 – alle zitiert nach juris).

Diesen Anforderungen genügen die Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht. Zwar hat das Amtsgericht ausgeführt, dass es zur Tatzeit dunkel gewesen sei und wenig Verkehr geherrscht habe (Bl. 59 d.A.). Dem Urteil lassen sich allerdings keine Einzelheiten zu den Beleuchtungsverhältnissen entnehmen. Es wird weder ausgeführt, ob die Baustelle, die zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf 60 km/h geführt hat, mit Beleuchtungseinrichtungen versehen war noch, ob der Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeuges das Fahrzeug des Betroffenen erreicht hat. Das Urteil enthält zudem keine Feststellungen dazu, ob Umrisse oder lediglich die Rücklichter des Fahrzeuges des Betroffenen für die Insassen des nachfahrenden Fahrzeuges erkennbar waren…"

Dieser Sichtweise hat sich das OLG in seiner Entscheidung angeschlossen. Da es durchaus möglich erscheint, dass in einer erneuten Hauptverhandlung die fehlenden Tatsachen noch aufgeklärt werden können, hat das OLG die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das OLG hat unmissverständlich klargestellt, dass das Amtsgericht in der neuen Hauptverhandlung aufklären muss, ob das Fahrzeug des betroffenen Fahrzeugführers unter Berücksichtigung der zur Tatzeit vorherrschenden Sichtverhältnisse durch externe Lichtquellen hinreichend beleuchtet oder aufgrund der Rückleuchten des geführten Fahrzeugs hinreichend deutlich erkennbar war, um eine zuverlässige Abstandsschätzung vorzunehmen. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Amtsgericht zu einer Verurteilung kommen können, ansonsten wird des den betroffenen Fahrzeugführer freisprechen müssen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie die vorstehende Entscheidung verdeutlicht, müssen bei einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren viele verschiedene Kriterien erfüllt werden, damit der von den Polizeibeamten ermittelte Geschwindigkeitswert tatsächlich verwertet werden darf. Besonders strenge Anforderungen gelten für die Geschwindigkeitsermittlung zur Nachtzeit.

Zusätzlich wird man immer auch deutlich höhere Toleranzabzüge von der ermittelten Geschwindigkeit vornehmen müssen, als dies bei einer Geschwindigkeitsermittlung mit geeichten Messgeräten der Fall ist. Dabei ist der angemessene Toleranzabzug nicht zuletzt auch von dem Einsatzfahrzeug, insbesondere von dem Tachometer des Einsatzfahrzeuges abhängig.

Wegen der hohen Anforderungen ist es bei einer Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren durchweg lohnenswert prüfen zu lassen, ob der ermittelte Geschwindigkeitswert im Einzelfall verwertbar ist. Hierzu steht Ihnen das hochspezialisierte Anwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt gerne mit Rat und Tat zur Seite und kämpft an Ihrer Seite gegen unberechtigte Geldbußen, Punkte und Fahrverbote.

10.04.2018

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