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Das Handy darf geladen werden (Urteil des AG Landstuhl vom 06. Februar 2017 – Az.: 2 OWi 4286 Js 12961/16)

Die Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO ist inzwischen fast facettenreich, wie die Möglichkeiten der Nutzung eines Mobiltelefons. Das Amtsgericht (AG) Landstuhl hat am 06. Februar 2017 ein weiteres Urteil hinzugefügt (Az.: 2 OWi 4286 Js 12961/16).

Das Gericht sah in der Aufnahme eines Mobiltelefons, um es in eine Ladeschale zu stecken, keine unerlaubte Nutzung. Damit widersprach es der Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg, das dies bejaht hatte, als es um das Halten eines Mobiltelefons ging, das mit einem Kabel zum Laden angeschlossen werden sollte (OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07.12.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 290/15).

Die Begründung des AG Landstuhl überzeugt. Zunächst bezieht sich das Gericht auf die Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 27.01.2014 – Az.: 1 SsRs 1/14), das eine bloße Ortsveränderung des Telefons als nicht rechtswidrig betrachtet, und schließt sich dem an. Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Denn mit dem gleichen Argument könnte man auch die Ortsveränderung tatbestandsmäßig erfassen, da ja der neue Ablageort einen einfacheren Zugriff auf das Telefon und seine Funktionen böte. Zudem würde so die Norm zum Einfallstor für gesinnungsstrafrechtliche Tendenzen, da man ja dem Betroffenen unterstellt, er würde das Telefon noch im Fahrzeug benutzen wollen – und das auch noch in widerrechtlicher Weise. Wenn er aber z.B. ein Headset verwendet, darf er telefonieren, ebenso bei Nutzung der Freisprechanlage, dann sogar mit dem Telefon in der Hand, so das OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16)

Abgesehen davon könne das bloße Aufladen nicht mit der der Herstellung der Nutzungsfähigkeit durch Verschieben der SIM-Card (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2007 - Az.: 2 Ss OWi 227/07) verglichen werden. Eine Wortlauterweiterung im Wege der Analogie sei zwar grundsätzlich möglich - zum Nachteil des Betroffenen jedoch unzulässig. Dieser war daher freizusprechen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Der Vorwurf der unerlaubten Benutzung des Mobiltelefons sollte nicht einfach so hingenommen werden. Allerdings macht es wenig Sinn, selber und quasi auf´s Geratewohl dagegen vorzugehen. Die Rechtsprechung ist inzwischen derart ausgefeilt und detailliert, aber auch in sich widersprüchlich, dass nur ein versierter Anwalt die Facetten überblicken kann. Für die Anwälte der Kanzlei Voigt gehört das hierfür erforderliche Wissen zur „Standardausstattung“, die wir im Sinne unserer Mandanten nicht nur mehrere tausend Mal pro Jahr zum Einsatz bringen, sondern auch ständig weiterentwickeln.

15.05.2017

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