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Das geht gar nicht: Nutzung von Dashcams, um andere zu beobachten und ihnen eine Ordnungswidrigkeit zu beweisen!

Auch im Straßenverkehr gibt es Personen, die einfach so mit ihrer Dashcam im Auto unterwegs sind, in der Hoffnung, den einen oder anderen dabei zu filmen, wie er mit seinem Kfz eine Ordnungswidrigkeit begeht. Geht das eigentlich?

Nein, sagt das Verwaltungsgericht Göttingen in seinen Beschluss vom 12.10.2016, Az.: 1 B 171/16. Das Interessante an dem Fall ist sicherlich, dass die filmende Person gegen den Datenschutzbeauftragten gerichtlich vorgehen wollte. Dieser wollte ihm nämlich das Filmen im öffentlichen Straßenverkehr ein für alle Mal verbieten. Doch der Schuss ging für den Mann ziemlich nach hinten los.

Person filmte ständig beim Autofahren dank zweier Dashcams an Front- und Heckscheibe

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann zeigte im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an. In seinem Pkw waren an Front- und Heckscheibe Dashcams installiert, mit denen er den vorausfahrenden und nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen konnte. In regelmäßigen Abständen zeigte er dann beim Ordnungsamt verschiedene Verkehrsordnungswidrigkeiten an und übersandte die mittels Dashcam erstellten Bilddateien als Beweismittel per E-Mail zur Dokumentation des Verstoßes.

Nachdem der für den Landkreis zuständige Datenschutzbeauftragte dies erfuhr, forderte er den Mann auf

  • die Dashcam nur so zu benutzen, dass es zu keiner Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr kommt.

  • die Videosequenzen, die im öffentlichen Straßenverkehr gemacht wurden und nicht persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb von sieben Tagen zu löschen.

Dieser Aufforderung kam der Mann nicht nach. Vielmehr erhob er nun in einem Eilverfahren Klage gegen den Datenschutzbeauftragten. Doch das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klage ab.

Hier liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) vor

Die Richter des Verwaltungsgerichts Göttingen kamen vielmehr zum Ergebnis, dass der Mann gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße. Die permanente Verkehrsbeobachtung sei nicht mit dem BDSG vereinbar, denn es beständen Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Interessen des Mannes auf Selbst- und Eigentumsschutz ohne konkrete Gefährdung überwiege.

Der Mann verarbeite vielmehr personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien als nicht-öffentliche Stelle. Hierzu im Einzelnen:

Was sind „personenbezogene Daten“?

Die mit der Dashcam erstellten Aufnahmen würden personenbezogene Daten nach dem BDSG enthalten. Solche „personenbezogene Daten“ seien Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person. Unter persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person fallen zum Beispiel GPS-Standortdaten und Kfz-Kennzeichen.

Eine Person sei dann bestimmt, wenn sie ohne weitere Identifikationsmerkmale klar zu erkennen ist. Auf welche Weise der Betroffene identifiziert werden kann, ist unerheblich. Bestimmbar sei sie, wenn auf sie Rückschlüsse möglich seien und sie damit individualisierbar werde. Im vorliegenden Fall seien auf den Aufnahmen teilweise Gesichter erkennbar und Kfz-Kennzeichen sowie (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar. Überdies befänden sich auf den ausgedruckten Aufnahmen der Videosequenzen die Längen- und Breitengrade und der Zeitpunkt ihrer Entstehung, so dass der genaue Aufenthaltsort zumindest bestimmbarer Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelt werden könne.

Was sind nichtautomatisierte Daten?


Diese personenbezogenen Daten lägen in nicht automatisierten Dateien vor. Die Aufzeichnungen stellten eine Sammlung personenbezogener Daten dar. Auf den Aufnahmen seien Datum, Uhrzeit sowie geographische Angaben abgebildet. Die Daten seien gleich aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich, eine Auswertung könne somit erfolgen.

Wann werden die Daten „verarbeitet“?

Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet, genutzt und auch hierfür erhoben. Hierzu gehört unter anderem auch das Speichern. Im vorliegenden Fall speicherte der Mann die personenbezogenen Daten (zunächst) auf einem Datenträger ab. Dass er die Daten nach eigener Darstellung regelmäßig überspielt, sei unwichtig. Auch nutze er die Daten, indem er sie bei der Polizei, der Ordnungswidrigkeitenbehörde und der Staatsanwaltschaft schicke. Letztlich „erhebt“  er die personenbezogenen Daten auch hierfür, da er sie sich durch den absichtlichen Betrieb der Kameras beschafft, d. h. Verfügungsmacht über sie erhält.

Wer oder was ist eine „nicht-öffentliche Stelle“?

Der Mann sei als natürliche Person eine nicht-öffentliche Stelle, da er keine hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Er verfolge mit seiner Praxis keine schützenswerten eigenen Interessen, sondern schwinge sich zum Sachwalter öffentlicher Interessen auf. Die öffentliche Aufgabe eines geordneten Straßenverkehrs sei ausschließlich Sache der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten.

03.11.2016

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