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Verkehr & Recht

„Das Fahrrad ist ein hohes Gut. Aber bei falschem Gebrauch wird es gefährlich.“ (Samuel Beckett, Mercier und Camier, 1946)

Der Irrglaube, dass wer betrunken Fahrrad fährt, keine Auswirkungen auf seine Fahrerlaubnis zu befürchten hat, ist noch immer weit verbreitet. Dies könnte zumindest erklären, weshalb die Polizei immer wieder stark alkoholisierten Fahrradfahrern begegnet.

Alkohol und Fahrrad passen nicht zusammen

Dass Alkohol und Fahrrad nicht zusammen passen, mussten am 09.04.2017 auch ein 65 jähriger Pedelec- sowie ein 61-jähriger Fahrradfahrer feststellen, als sie im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen (BW) unterwegs waren. Nachdem sie bereits mehrfach umgefallen waren, wurden sie von besorgten Verkehrsteilnehmern bei der Polizei gemeldet. Diese nahm sich der der Sache an und führte unter anderem eine Alkoholkontrolle durch. Diese ergab Werte zwischen 2,0-2,4 Promille. Die Radfahrer erwartet nun ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und - soweit vorhanden - der Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Fahrerlaubnis wird entzogen, die MPU ist unumgänglich

Die Folgen einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss können - je nach Grad der Alkoholisierung - erheblich sein. Wer mit 0,3 Promille auffällig Fahrrad fährt, muss „lediglich“ mit einer Strafanzeige rechnen. Ab 1,7 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor (BGH v. 17.07.1986, Az.: 4 StR 543/85). Ab 1,6 Promille sind mehrere Punkte in Flensburg sowie eine nicht unerhebliche Geldstrafe die Regel. Zusätzlich kommt für die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hinzu.

Auch Fahrradfahren kann untersagt werden

Wenig bekannt ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - also z.B. von Fahrrädern - untersagen kann. Dies ist möglich, wenn sich jemand als ungeeignet erweist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)) und auch hier kann ein medizinisch-psychologischen Gutachten gefordert werden (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV,). Dies gilt insbesondere nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss (vgl. VG Gelsenkirchen v. 30.12.2016, Az.: 7 L 2905/16). Wenn das Gutachten dann nicht fristgerecht beigebracht wird oder der Betroffene sich weigert ein solches beizubringen, kann bereits dies nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen lassen (Bayerischer VGH v. 09.08.2016, Az.: 11 ZB 16.880; OVG Berlin-Brandenburg v. 16.08.2016, Az.: OVG 1 S 52.16).

Keine Folgen hat ein Fußgänger zu befürchten, den die Polizei am 11.04.2017 in Soltau, in der Lüneburger Straße liegend, antraf. Mit einem Blutalkoholgehalt von 3,81 Promille war er nicht mehr in der Lage, die Haustür zu öffnen. Die herbeigerufenen Polizisten leiteten jedoch kein Strafverfahren ein, sondern halfen ihm auf und trugen ihn ins Haus. Allerdings kann die Fahrerlaubnis - unter engen Voraussetzungen - auch alkoholisierten Fußgängern entzogen werden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie für das Auto, so gilt auch für das Fahrrad die Devise: „Nüchtern fährt besser“. Wenn aber, trotz aller Vorsicht und Achtsamkeit, ein zu hoher Alkoholpegel festgestellt werden sollte, bewahren Sie Ruhe und belasten Sie sich durch Angaben zum Alkoholkonsum nicht unnötig selbst. Abgesehen davon, dass messtechnische Fehler fast immer möglich sind, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Voigt zur Seite! Wir kämpfen um Ihre Fahrerlaubnis und für Ihre Rechte!

12.04.2017

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