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Das AG Heidelberg hält Geschwindigkeitsmessungen mit dem TraffiStar S 350 für nicht verwertbar

Mit Urteil vom 18.01.2018 – Az.: 17 OWi 540 Js 21713/17 hat es den betroffenen Fahrzeugführer von einer ihm zur Last gelegten erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen.

Was war passiert?

Der betroffenen Fahrer war am 08.04.2017 in Neckargemünd mit dem PKW unterwegs. Er wurde innerorts in einem Bereich geblitzt, in welchem die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angeordnet war. Die zuständige Bußgeldbehörde erhob mit einem entsprechenden Bußgeldbescheid den Vorwurf, er sei zur Tatzeit 86 km/h gefahren. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Fahrzeugführer rechtzeitig Einspruch ein, weshalb es zu einer Gerichtsverhandlung vor dem AG Heidelberg (AG) kam.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG hat den Fahrzeugführer vom Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. In seiner Entscheidung macht das AG einleitend Ausführungen zu der grundsätzlichen Funktionsweise des bei der Messung verwendeten Lasermessgerätes TraffiStar S 350. Im Anschluss daran thematisiert das AG die Problematik, dass das Messgerät seit Verwendung der neusten Gerätesoftware die während der Messung zur Geschwindigkeitsermittlung erzeugten Messdaten nach erfolgter Geschwindigkeitsermittlung im Gegensatz zur Vorversion wieder löscht, weswegen die Messdaten nicht mehr für eine sachverständige Überprüfung zur Verfügung stehen. Dabei hat das AG zu der Begründung seiner Entscheidung unter anderem folgendes ausgeführt:

„…Das Messgerät erlaubt allerdings in der hier verwendeten Softwareversion, im Gegensatz zur Vorgängerversion, keine Plausibilitätskontrolle mehr. Sofern Rohmessdaten noch abgespeichert werden, haben Sachverständige hierauf keine Zugriffsmöglichkeit mehr. Damit ist einem unabhängigen Sachverständigen eine Rückrechnung der gefahrenen Geschwindigkeit tatsächlich nicht mehr möglich. Vielmehr ist man bei diesem Messgerät gehalten, sich auf die eingeblendete Datenleiste im Tatfoto (vgl. AS 9) blind zu verlassen. Die dort aufgeführte Geschwindigkeit lässt sich allerdings in keiner Weise nachvollziehen. Eine Weg-Zeit-Berechnung ist anhand der vorliegenden Daten nicht möglich. Ein tatsächlicher Grund, warum die entsprechenden Rohmessdaten bei dieser Version nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, ist nicht zu erkennen und auch nicht nachvollziehbar…

…Durch den Wegfall dieser Möglichkeit wurde eine Überprüfung der Messung schlicht unmöglich gemacht. Allein die Zulassung dieses Gerätes durch die PTB reicht demgegenüber nicht zur richterlichen Überzeugungsbildung, dass es sich um eine ordnungsgemäße, nicht zu beanstandende Messung handelt…“

Aus den dargelegten Gründen hat das AG das TraffiStar S 350 nicht als taugliches Beweismittel  angesehen, um den dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß ausreichend nachzuweisen, weswegen es den Betroffenen freigesprochen hat.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bei dem AG Heidelberg handelt es sich nicht um das erste Gericht, welches das Messgerät TraffiStar S 350 mit der neusten Gerätesoftware nicht mehr als taugliches  Beweismittel zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen anerkennt. Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Zukunft weitere Gerichte dieser Sichtweise anschließen und konsequent die Verwertung der ermittelten Messergebnisse ablehnen. In einem Rechtsstaat muss es möglich sein einen Geschwindigkeitsvorwurf umfassend und verlässlich durch einen neutralen Sachverständigen auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen. Dies ist verlässlich aber nur dann möglich, wenn das Messgerät die bei der Messwertbildung gespeicherten Messdaten abspeichert, was bei dem vorgenannten Messgerät seit Verwendung der neusten Messgerätesoftware nicht mehr der Fall ist. Gerade erhebliche Geschwindigkeitsverstöße sollten daher nicht ohne Weiteres akzeptiert werden. Über die Erfolgsaussichten im Einzelfall berät sie unser erfahrenes und hochspezialisiertes Rechtsanwaltsteam gerne.

18.05.2018

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