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Darf man im Auto mit dem Handy telefonieren, wenn es zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt ist?

Zur Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Coesfeld vom 20.04.2018 – Az.: 3b OWi – 89 Js 2030/17 – 306/17

Was war passiert?

Der Betroffene wurde von der Polizei in einem Transporter überholt. Dabei fiel insbesondere einem rechts hinten sitzenden den Beamten auf, dass der Betroffene offenbar ein Handy zwischen Ohr und linker Schulter eingeklemmt hatte und damit telefonierte. Durch die höhere Sitzposition im Transporter hatten die Polizisten einen „Blick von oben“. Als der Betroffene angehalten wurde, stritt er die vorgeworfene Handynutzung ab und verwies auf das in einer Halterung an der Windschutzscheibe steckende Handy.

Gegen den Bußgeldbescheid legte er rechtzeitig Einspruch ein. In der Gerichtsverhandlung sagte der beobachtende Polizeibeamte aus, er habe während des Überholvorgangs für ca. 5-7 Sekunden einen freien Blick auf den Betroffenen gehabt und eindeutig erkennen können, dass der Betroffene gesprochen habe.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG Coesfeld stufte das Telefonieren mit dem zwischen linkem Ohr und Schulter eingeklemmten Handy als maßgeblichen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO ein, in welchem es wörtlich heißt:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird…“.

Das AG Coesfeld hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Es war aufgrund der Aussage des Beamten überzeugt, dass der Betroffene mit einem - zwischen linkem Ohr und Schulter eingeklemmten - Handy telefoniert hatte.

Für das Gericht war entscheidend, dass der Beamte aufgrund der erhöhten Sitzposition im Transporter freien Blick auf den Betroffenen hatte und nicht durch Fahrertätigkeit abgelenkt war.

Die Begründung der Entscheidung

Das AG Coesfeld betrachtet auch das Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter als Aufnehmen oder Halten im Sinne der gesetzlichen Regelung, da das Handy weder mit der Hand aufgenommen noch gehalten werden müsse. Der Gesetzgeber habe vielmehr jede Nutzung elektronischer Geräte sanktionieren wollen, die zu einer Ablenkung des Verkehrsteilnehmers führe. Die Nutzung ist daher nur erlaubt, wenn eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt oder nur eine kurze Blickabwendung zum Gerät erforderlich ist. Ein längeres Berühren oder ein haltekrafterforderndes Tragen am Körper ist nicht gestattet.

Dem entsprechend heißt es in der Begründung, dass das Halten zwischen Schulter und Ohr zu einer verkrampften Körperhaltung und einer Einengung des Sichtfelds führe. Auch die Reaktionsmöglichkeiten bei der Benutzung des Lenkrades seien eingeschränkt, da eine Schulter dauerhaft mitsamt des Armes mit Muskelkraft dafür sorgen müsse, dass das Mobiltelefon an das Ohr des Fahrzeugführers gepresst werden müsse.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wer im Auto telefonieren will, sollte dies ausschließlich über eine Freisprecheinrichtung tun. Die Benutzung von Tablets, etc. ist ebenfalls tabu.

Bei der Nutzung eingebauter Geräte sollte der Blick nur kurz von der Straße abgewandt werden. Die erlaubte Dauer wiederum ist abhängig von der konkreten Verkehrssituation. Wenn es zum Streit über die Handynutzung oder die Dauer der Blickabwendung kommen sollte, hilft in der Regel nur die Einschaltung eines Anwalts. Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen auch hier zur Seite.

30.07.2018

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