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Darf ein "Little Home" im öffentlichen Straßenraum stehen?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 01.10.2019 einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt und entschieden, dass für das Abstellen eines Mini-Hauses auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist(Az. 7 B 4377/19). Die Gründe der Entscheidung sind auch in Hinblick auf den Trend zum Wohnen in Wohnwagen oder "Tiny-Homes" von Interesse.

Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dies abgelehnt.

Seine Entscheidung hat  das Gericht damit begründet, dass das Abstellen eines Mini-Hauses auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung sowie der Unterbringung persönlicher Habe einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfe, die die Stadt nicht erteilt habe.

Das Mini-Haus dürfte zudem nicht den Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsprechen, denn der fließende Verkehr bewege sich in nächster Nähe um das Mini-Haus der Antragstellerin herum. Auch die Frage der Beseitigung von Abfällen und Abwasser sei nicht geklärt.

Den Vortrag der Antragstellerin, Dritte hätten ihr Mini-Haus von dem Privatgrundstück auf die Straße gesetzt, wertete das Gericht als unerheblich. Denn die Antragstellerin habe sich diesen Standort zu eigen gemacht, indem sie nicht auf ein anderes Privatgrundstück umziehen will, auf dem ihr die Aufstellung des „Little Home“ erlaubt wäre. Die Beseitigungsanordnung sei auch nicht ermessensfehlerhaft, weil das bewegliche Mini-Haus im Falle der Entfernung vom gegenwärtigen Standort nicht zerstört werde.

Hilfsangebote wurden ausgeschlagen

Hilfsangebote der Landeshauptstadt Hannover sowie des Kölner Vereins hatte die Antragstellerin zuvor sämtlich abgelehnt. Insbesondere hatte sie das Angebot zurückgewiesen, ihr Mini-Haus („Little Home“) auf einem vom Verein vermittelten Privatgrundstück abzustellen. Die Stadt hatte die Entfernung des „Little Homes“ aus dem öffentlichen Straßenraum angeordnet und für Samstag die Ersatzvornahme in Gestalt der Sicherstellung und Verwahrung andernorts angedroht. Dem Gericht gegenüber hat die Stadt zugesagt, dass sie für eine Ersatzvornahme gegen die Antragstellerin keine Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung festsetzen werde. Überdies hatte die Stadt der Antragstellerin gesondert mitgeteilt, dass sie ihr das Mini-Haus innerhalb von drei Monaten wieder herausgeben werde, sofern sie einen erlaubten Stellplatz auf einem Privatgrundstück nachweise. Das „Little Home“ steht nur deshalb auf der Straße, weil es zuvor nach Auseinandersetzungen zwischen der Antragstellerin und der angrenzenden Grundstückseigentümerin auf deren Privateigentum nicht mehr geduldet wurde.

Infolge der Hilfsangebote sei die Antragstellerin nicht gezwungen, unter freiem Himmel zu übernachten.

10.10.2019

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