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Verkehr & Recht

Bußgelder kennen keinen Urlaub!

Wer in den Urlaub fährt will sich erholen und den Alltag hinter sich lassen. Wer ins Ausland fährt, verlässt allerdings nicht nur die heimischen Gefilde, sondern auch das gewohnte Rechtssystem. Es ist daher sinnvoll, sich bereits vor Reiseantritt mit den Regeln der besuchten oder zu durchfahrenden Länder vertraut zu machen. Denn wo in Deutschland vergleichsweise moderate Verwarngelder drohen, können im Ausland die Beschlagnahme des Fahrzeugs oder gar eine Haftstrafe möglich sein.

Es beginnt bei der Warnweste...

Europaweit (nahezu) einheitlich geregelt ist, dass Autofahrer bei einer Panne oder einem Unfall auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen eine Warnweste anlegen müssen.  In Deutschland reicht es, wenn im Auto eine Warnweste für den Fahrer vorhanden ist. Wer keine Warnweste mitführt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 15 € rechnen. Für Motorradfahrer besteht keine Warnwestenpflicht.

Dies ändert sich jedoch bereits schlagartig beim Grenzübertritt in die Nachbarländer. So müssen z.B. in Frankreich oder Luxemburg  der Fahrer sowie alle weiteren Fahrzeuginsassen eine Warnweste tragen. Die Bußgelder reichen von 14 Euro in Österreich bis hin zu 1375 Euro in Belgien.

Licht ist Pflicht

Dass in Skandinavien auch am Tag mit Licht gefahren werden muss, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Aber auch in südlichen Gefilden kann es Pflicht sein, am Tag mit eingeschaltetem Abblendlicht zu fahren. Während das Bußgeld in Italien mit 41 Euro (Untergrenze) noch moderat bemessen ist, werden in Norwegen umgerechnet 160 Euro fällig. Aktuell ist das Fahren mit Licht in folgenden Ländern verpflichtend: Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Besonders günstig ist der Verstoß mit 7 Euro in Lettland.

Winterreifen können verboten sein

Die Benutzung von Ganzjahres- und Winterreifen ist in Italien besonders geregelt. Wer zwischen dem 15. Mai und 15. Oktober seine alten Reifen auffahren will, muss darauf achten, dass der Geschwindigkeitsindex der Reifen mindestens demjenigen in Teil I der Zulassungsbescheinigung entspricht. Die Regelung gilt nicht für Motorräder.

Aktive Radarwarner und Handys sind verboten

Der Betrieb von Radarwarnern ist - bis auf Rumänien, wo aber eine Gesetzesinitative mit dem Ziel des Verbots existiert - durchgängig verboten. Die POI-Funktion ist lediglich in Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Spanien erlaubt. Je nach Land können Geldbußen (z.B. 7350 € in Tschechien), Fahrverbote oder  Haftstrafen bis zu drei Monaten drohen (Belgien). Die Beschlagnahme des Geräts ist in vielen Ländern Standard.

Die Benutzung des Handys ist durchgängig verboten. Die Staffel der Bußgelder reicht von 25 (Bulgarien) bis hin zu 400 Euro (Estland).

Alkohol und Zigarettenkonsum im Auto können Fahrverbote nach sich ziehen

Dass Fahren unter Alkoholeinfluss in Deutschland problematisch sein und die Promillegrenze in Europa von 0,0  ‰ (z.B. Schweden, Ungarn) bis hin zu 0,8 ‰ (Großbritannien) variieren kann, ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass die Strafe für Fahren unter Alkoholeinfluss in Großbritannien und Schottland keine Obergrenze kennt.

Dass Rauchen in einigen europäischen Staaten untersagt und bußgeldbewehrt ist, wenn sich minderjährige Personen im Auto befinden, ist noch relativ unbekannt. Die Altersgrenzen variieren von 12 bis zu 17 Jahren. Das Bußgelder reicht von 85 Euro auf Zypern, bis hin zu 5.000 Euro in Italien. Zudem ist das Rauchen in Italien untersagt, wenn sich eine schwangere  Person im Fahrzeug befindet. Für öffentliche Verkehrsmittel sind spezielle Regeln möglich.

Die Beschlagnahme des Autos und Haftstrafen drohen

Unabhängig davon, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auch im Inland beachtet werden sollten, sollten die bestehenden Begrenzungen insbesondere im Ausland beachtet werden. Denn im Gegensatz zu Deutschland, wo Geschwindigkeitsverstöße mit Geldstrafen und Fahrverboten vergleichsweise moderat geahndet werden, wird dies z.B. in der Schweiz als Straftat gewertet. Wer erwischt wird, muss nicht nur mit der Beschlagnahme seines Autos, sondern auch mit einer Haftstrafe rechnen.

Was ist mit Bußgeldbescheiden aus dem Ausland?

Grundsätzlich können Bußgelder ab 70 Euro seit 2010 innerhalb der EU vollstreckt werden. Für  Österreich beträgt die Untergrenze 25  Euro. Wer ein Schreiben aus dem Ausland erhält, das zur Zahlung einer Geldbuße oder Strafe auffordert, sollte indes genau hinschauen. Denn selbst wenn das Schreiben einen offiziellen Eindruck erweckt, stammt es mitunter nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Inkassobüro.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Zahlungsaufforderungen aus dem Ausland sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Wenn der geforderte Betrag irrwitzig hoch erscheint, oder wer aus anderen Gründen Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, sollte nicht bezahlt, sondern einen spezialisierten Anwalt konsultiert werden.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Verstöße, die im Ausland begangen wurden, nicht in das Fahreignungsregister eingetragen werden.

Die obigen Ausführungen dienen der Sensibilisierung. Sie erheben weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch bieten sie eine Gewähr dafür, dass sich die Rechtslage nicht zwischenzeitlich geändert hat.

 

17.07.2018

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