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Bußgelder im Urlaub - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2017 in der Rechtssache C 551/15

Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Verkehrsverstöße im Ausland relativ risikolos. Wenn es blitzte oder das Fahrzeug falsch parkte, waren in der Regel keine nennenswerten Konsequenzen zu befürchten. Die Bundesrepublik Deutschland und Österreich hatten zwar bereits 1988 vereinbart, dass Geldbußen ab einem Betrag von umgerechnet ca. 25,00 € in dem jeweils anderen Land vollstreckt werden konnten, und ab 1997, bzw. 1999 existierten vergleichbare Regelungen auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Niederlanden und der Schweiz. Außerdem konnte es passieren, dass man bei der erneuten Ein- oder Durchreise nachträglich zur Kasse gebeten wurde. Aber wenn man „heimischen Boden“ unter den Füßen hatte, war man relativ sicher.

Richtig ernst wurde es erst mit dem "EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen" aus dem Jahre 2005, und dessen Umsetzung in deutsches Recht am 28.10.2010. Von diesem Zeitpunkt an konnten Bußgelder aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Das aktuelle Urteil des EuGH zeigt aber, dass es nach wie Sinn macht, einen Bußgeldbescheid oder eine Zahlungsaufforderung gründlich zu prüfen, statt widerspruchslos zu zahlen.

Was war passiert?

Am 08.09.2010 stellte ein deutscher Autofahrer sein Fahrzeug auf einem öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz der kroatischen Stadt Pula ab. Laut Parkschein hatte er hierfür umgerechnet ca. 13 € zu entrichten. Dies tat er nicht, weshalb die Betreibergesellschaft am 27.02.2015 (!!!), also fast viereinhalb Jahre später, die Zwangsvollstreckung beantragte. Dies tat sie bei einem örtlichen Notar, als der nach nationalem Recht zuständigen Stelle. Der Notar erstellte eine sogenannte „glaubwürdige Urkunde“ nach kroatischem Recht. Auf deren Grundlage sollte die Zwangsvollstreckung in Deutschland betrieben werden. Allerdings legte der Parksünder hiergegen Widerspruch ein. Dabei rügte er insbesondere die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des Notars, sodass das Verfahren an das Stadtgericht in Pula verwiesen wurde. Dieses wollte nun wissen, ob der Notar im Verfahren einem Gericht gleich stehe und legte es dem EuGH zur Entscheidung vor.

Was sagte der EuGH?

Der EuGH hat am 09.03.2017 entschieden dass der Widerspruchsführer nicht zahlen muss.

Entscheidend für die Beantwortung der Frage war die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

Dort ist in Artikel 3 geregelt, welche Behörden als Gericht anzusehen sind. Dieses sind die Notare in Ungarn (bei summarischen Mahnverfahren) und das Amt für Beitreibung in Schweden (bei summarischen Mahnverfahren und Beistandsverfahren). Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Diese Bestimmung bezieht sich speziell auf die dort genannten Behörden und schließt die Notare in Kroatien nicht ein.“

Maßgeblich ist das Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtspflege

Weiter heißt es, dass der Verordnung der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten der Union zugrunde liege. Es müsse sicher gestellt sein, „dass die Entscheidungen, um deren Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ersucht wird, in einem gerichtlichen Verfahren ergangen sind, das die Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet und in dem der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewahrt wird.“

Dies war hier nicht gegeben. Insbesondere konnte der Notar den Vollstreckungsbefehl einseitig erstellen. Die Konsequenz war, dass der Adressat sich nicht schon vorher dazu äußern, sondern erst nach dem Erhalt des Vollstreckungsbefehls Widerspruch einlegen konnte. Da diesem Verfahren der kontradiktorische Charakter fehle und die „glaubwürdige Urkunde“ auch nicht von einem Gericht stammte, musste der Autofahrer auch nicht zahlen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bußgeldbescheide oder Vollstreckungsandrohungen sollten, insbesondere wenn sie aus dem Ausland stammen, nie blind akzeptiert werden. Einerseits ist für den Laien, schon alleine aufgrund der sprachlichen Unterschiede, nicht immer einwandfrei zu erkennen, ob es sich bei einem Schreiben um ein amtliches Dokument oder eine private Zahlungsaufforderung handelt. Andererseits ist, selbst bei amtlichen Dokumenten, nicht immer sicher gestellt, dass die verfahrensrechtlichen Anforderungen eingehalten wurden.

Damit Sie nicht „blind ins Messer laufen“, stehen die Anwälte der Kanzlei Voigt bereit. Wir prüfen auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland, damit die Urlaubsfreude bestehen bleibt und nicht nachträglich getrübt wird!

13.03.2017

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