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Verkehr & Recht

Bundesverkehrsminister will härter durchgreifen - Vermummungsverbot auch hinterm Steuer und Fahrverbot für Handy-Verstöße

Der Verkehrsminister will härtere Strafen für Handy-Verstöße am Steuer einführen, weil die bestehende Regulierung „nicht ernst genommen“ werde, heißt es in der Begründung einer entsprechenden Verordnung. Darüber hinaus soll ein Vermummungsverbot auch für Autofahrer gelten. Doch was steckt dahinter?

Fahrverbot für Telefonieren im Straßenverkehr

Die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Nutzung von Handys am Steuer – sei es durch Telefonieren oder Kurznachrichten-Schreiben – zeigt, dass das Thema weiterhin brisant ist. Anlass genug für Bundesverkehrsminister Dobrindt, um härtere Sanktionen zu fordern.

Statt der mittlerweile 60 Euro, die drohen, wenn ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy unzulässig nutzt, soll das Bußgeld auf 100 Euro steigen. Neu hinzukommen soll die Möglichkeit, direkt ein einmonatiges Fahrverbot zu verhängen, wenn durch die Nutzung andere gefährdet werden. Und auch für die Radfahrer soll es teurer werden, wenn es nach dem Verkehrsministerium geht. Das Bußgeld soll von 25 Euro auf 55 Euro mehr als verdoppelt werden.

Ob die geplanten Änderungen zu einem Rückgang der Verstöße führen oder auch in Zukunft die Bußgelder weiter angehoben werden müssen, wird die Zeit zeigen.

Keine Verschleierung am Steuer

Die Verkehrsraumüberwachung erfolgt zunehmend automatisiert – nur selten sind Polizeibeamte direkt involviert, um den Verkehrssünder anzuhalten und seine Identität festzustellen. Ist der Fahrer dann nicht erkennbar – z.B. aufgrund der schlechten Bildqualität oder weil er maskiert war -, kann er in den seltensten Fällen identifiziert und belangt werden.

Die Ahndung der Verstöße wurde also erschwert, wenn Masken, Schleier oder Ähnliches das „ganze Gesicht oder wesentliche Teile“ davon verdeckten. Damit soll jetzt Schluss sein. In Zukunft soll jeder Autofahrer „sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Verstößt der Autofahrer dagegen, soll ein Bußgeld von 60 Euro anfallen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

In wie weit dieses Vorhaben von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit gelten weiterhin die bestehenden Regelungen. Sollten Sie dennoch nach geltendem Recht mit einem Bußgeldverfahren oder einem Fahrverbot konfrontiert sein, helfen Ihnen die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.

02.06.2017

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