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Blitzer nach Gefahrenstelle! Wann endet eine Geschwindigkeitsbegrenzung?

Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen ist nicht immer klar ersichtlich, wann diese enden. Das Oberlandesgericht Celle hat - mit Beschluss vom 08.11.2018 (Az.: 3 Ss OWi 190/18) - Stellung zu der Frage genommen, wann eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung endet, wenn das anordnende Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen „Gefahrenstelle“ verbunden ist.

Was war passiert?

Die Bußgeldstelle warf der Betroffenen vor, in einem Bereich, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch eine elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlage auf 80 km/h begrenzt war, mit einer Geschwindigkeit von 152 km/h gefahren zu sein.

Ergänzt wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein weiteres Verkehrszeichen, das eine allgemeine Gefahrenstelle auswies. Anlass für die Geschwindigkeitsbegrenzung, die ca. 500 Meter nach der Messstelle wieder aufgehoben wurde, waren Fahrbahnschäden auf dem betreffenden Streckenabschnitt. Die Aufhebung erfolgte durch die Einblendung eines entsprechenden Verkehrszeichens, auf einer weiteren Schilderbrücke.

Welche Konsequenzen drohten der Betroffenen?

Nach einem erfolglos eingelegten Einspruch der Betroffenen, verhängte das Amtsgericht Burgwedel eine empfindliche Geldbuße.

Da der Betroffenen nach der Verurteilung neben der Geldbuße zudem die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister und ein dreimonatiges Fahrverbot drohten, legte sie Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Celle ein. Diese begründete sie damit, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich wegen der ausgewiesenen Gefahrenstelle angeordnet worden und deshalb nur dort und nicht aber im Bereich der Messstelle beachtlich gewesen sei.


Welche Entscheid traf das OLG Celle?

Das OLG Celle verwarf die Rechtsbeschwerde als unbegründet.

Seiner Auffassung nach endete die Geschwindigkeitsbegrenzung erst mit der entsprechenden Beschilderung. Im Bereich der Messstelle habe sie nach wie vor bestanden. Im Detail führte das Gericht aus, das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung müsse ausdrücklich durch Verkehrszeichen angeordnet werden. Dies sei ausnahmsweise nur dann nicht notwendig, wenn bei Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich zum Verbotsschild ein Zusatzzeichen aufgestellt worden sei, welches die Länge des Streckenverbots vorgebe. Gleiches gelte, wenn das Zusatzzeichen eine Gefahrenstelle ausweise, deren Ende zweifelsfrei erkennbar sei. Dies könne z.B. bei einer gefährlichen Kurve oder einer Baustelle der Fall sein.

Für den vorliegenden Fall sei eine solche Ausnahmekonstellation allerdings zu verneinen. Das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen sei mit einem Gefahrzeichen kombiniert gewesen, das nur ganz allgemein auf eine Gefahrenstelle hinwies, ohne sie näher zu bezeichnen.

An der Tatörtlichkeit sei der schlechte Erhaltungszustand der Fahrbahn Grund für die Anordnung der Beschilderung gewesen. Das Ende der Gefahrenstelle sei nicht eindeutig erkennbar gewesen. Aus diesem Grund habe nicht davon ausgegangen werden können, dass die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung - ohne ausdrückliche Aufhebung durch Verkehrszeichen - endete. Eine ausdrückliche Aufhebung sei erst nach der Messstelle erfolgt. Daher sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Messstelle auf 80 km/h beschränkt gewesen. Wegen der Erheblichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung um ca. 90 Prozent sah das OLG Celle auch keine Veranlassung, die Annahme einer Vorsatztat zu beanstanden, weshalb es das angefochtene Urteil insgesamt bestätigte.

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Geschwindigkeitsmessungen und darauf beruhende Bußgeldbescheide können aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sein. Aber selbst bei einer rechtmäßig erfolgten Messung kann ein Einspruch sinnvoll sein, z.B. wenn ein Fahrverbot droht.

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06.12.2018

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