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Verkehr & Recht

Begleitetes Fahren ohne Begleitperson - Fahrerlaubnis widerrufen

In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mainz vom 10.08.2017 wurde berichtet, dass bei einer Verkehrskontrolle ein 17-Jähriger am Lenkrad eines Fahrzeugs angetroffen wurde. Das wäre als solches keine Pressemitteilung wert gewesen, zumal der jugendliche Fahrer eine abgeschlossene Prüfung für "begleitetes Fahren" nachweisen konnte. Allerdings befand sich - neben dem Jugendlichen - lediglich ein dreizehn Jahre alter Junge und somit kein geeigneter Begleiter im Fahrzeug; und dies hatte Konsequenzen.

Nicht jede Person ist als Begleiter geeignet

Eine der Grundvoraussetzungen, um als Begleitperson in die Prüfbescheinigung eingetragen werden zu können, ist ein Mindestalter von dreißig Jahren. Hinzu kommt ein mindestens fünfjähriger, ununterbrochener Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse „B“ oder einer entsprechenden Erlaubnis aus der Schweiz, der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum. Zudem darf das Fahreignungsregister - zum Zeitpunkt der Antragstellung - höchstens einen Punkt aufweisen. Kommen später Punkte hinzu, ist dies - bis zu einem Stand von insgesamt drei Punkten - ohne Bedeutung für die Eignung als Begleiter.

Der Begleiter muss nüchtern sein

Die Eintragung ist kein Freibrief. Weist die Begleitperson einen Blutalkoholgehalt von mehr als 0,5 Promille auf oder steht gar unter Drogeneinfluss, muss das Auto stehen bleiben. Wer als Begleitperson betrunken ist, kann also nicht auf den (nüchternen) Inhaber der Prüfbescheinigung zurückgreifen.

Wer ohne eine eingetragene Begleitperson fährt, verliert die Fahrerlaubnis

Die in der Prüfbescheinigung benannte Begleitperson muss während der Fahrt zwingend anwesend sein. Wer mit einer anderen als der eingetragenen Person oder gar gänzlich ohne Begleitung unterwegs ist, zeigt eine mangelhafte Einstellung zum erforderlichen Verhalten im Straßenverkehr (vgl. VG Aachen v. 23.04.2010, Az.: 3 L 121/10) und erweist sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 3 StVG. Die Folge ist der Verlust der Fahrerlaubnis (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg v. 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

In Anlage I zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes“ (Drucksache 17/3022) heißt es hierzu unmissverständlich: „Es soll nur deutlicher herausgestellt werden, dass das Fahren ohne Begleiter einen schwerwiegenden Verstoß darstellt, der wie bisher mit dem Widerruf der Fahrerlaubnis geahndet wird.“

Den jugendlichen Fahrer erwarten nun ein Bußgeld, ein Punkt im Fahreignungsregister, eine Verlängerung der Probezeit, und - vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis - die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Dass die Mutter von der Fahrt wusste und er „lediglich in der Gegend einen Parkplatz suchen sollte“, ist ohne Bedeutung.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Für das begleitete Fahren sowie für den Führerschein auf Probe gilt - wie für den „normalen“ Führerschein auch -, dass die verkehrsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden sollten. Da Verstöße beim Führerschein auf Probe aber schnell zum Entzug der Fahrerlaubnis oder der Verlängerung der Probezeit führen können, sollten Fahranfänger besonders aufmerksam sein. Für den Fall, dass es dennoch zu Problemen kommen sollte, stehen Ihnen die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt auch hier zur Seite!

14.08.2017

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