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Aktuelle Fälle

Beachtet man die Achslast nicht, kann´s sein dass dann die Achse bricht

Einer Meldung der Polizei Mönchgengladbach zufolge, kam es am 18.12.2017 gegen 6:20 Uhr in der Görresstraße zu Verkehrsbehinderungen, weil dort mitten auf der Straße ein Pkw-Anhänger stand. Dieser war zuvor entwendet und von den Dieben mit alten Heizkörpern be- und augenscheinlich auch erheblich überladen worden. Ob das verwendete Tarnnetz die Heizkörper verdecken oder eine unzureichende Ladungssicherungsmaßnahme darstellen sollte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Achse brach und der Anhänger nicht weiter gezogen werden konnte, woraufhin die Diebe den Havaristen abhängten und davon fuhren.

Wie ist das Verhalten bußgeldrechtlich zu bewerten?

Hier soll es ausschließlich um die Bußgeldtatbestände der Überschreitung der zulässigen Achslast sowie gegebenenfalls auch die unzureichende Ladungssicherung und die Überschreitung der Anhängelast gehen. Schließlich soll es sich bei dem Zugfahrzeug um einen Kleinwagen gehandelt haben. Die Straftatbestände des Diebstahls (§ 242StGB) und der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) sollen hier erwähnt, aber nicht weiter vertieft werden.

Überladung

Dem geltenden Bußgeldkatalog zufolge ist bei einer Überladung um mehr als 30 % (zul. Gesamtgewicht <2t) mit 235 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg zu rechnen. (Ziff. 334698 § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 ***), § 69a StVZO; § 24 StVG; 198.2.6 BKat (Kfz m. Anhänger bis 2 t - Tab.: 734030).

Überschreitung der Anhängelast

Die Sanktion für die Überschreitung der Anhängelast besteht aus einem Bußgeld in Höhe von 380 Euro und einem Punkt. (Ziff. 342605; § 42 Abs. 1, 2, § 69a StVZO; § 24 StVG; 198.1.7 BKat). In Anbetracht der Sachverhaltsschilderung wurde dabei von einer Überschreitung der zulässigen Anhängelast um mehr als 30% ausgegangen.

Mangelnde Ladungssicherung

Die nicht ausreichende Sicherung der Ladung gegen Herabfallen wird mit einem Punkt und 60 Euro sanktioniert, wenn es dadurch zu einer Gefährdung anderer gekommen ist. (Ziff. 122608;, § 22 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 102.2.1 BKat; § 19 OWiG).

Welche Bußgeldrechtliche Sanktion ist zu erwarten?

Wer die Bußgeldtatbestände zusammenzählt, käme jetzt auf drei Punkte und ein Bußgeld in Höhe von 675 Euro. Dieses Ergebnis wäre indes unzutreffend.

Wenn eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, ist nur ein Regelsatz anzuwenden. Existieren mehrere Regelsätze, findet der höchste Anwendung. Dieser kann seinerseits angemessen erhöht werden. Da mit der - hier angenommenen - Überschreitung der höchste Bußgeldsatz verwirkt wäre, würde die Mindestbuße somit 380 Euro betragen. Eine angemessene Erhöhung ist möglich. Deren Höhe kann, abhängig davon, ob der Täter bereits einschlägig vorbelastet ist, variieren. Ein weiter Punkt ist, ob die Verstöße tateinheitlich (d.h. gemeinsam) oder nacheinander in Tatmehrheit begangen wurden.

Ähnliches gilt für die Punkte. Auch diese werden nicht einfach addiert. Wenn zeitgleich mehrere Tatbestände verwirklicht werden, zählt nur das Delikt mit der höchsten Punktezahl. Da in dem vorliegenden Fall alle Tatbestände mit einem Punkt sanktioniert werden, bleibt es auch dabei. Dies wäre anders, wenn die Tatbestände nacheinander verwirklicht worden und die Punkte zu addieren gewesen wären.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Ausführungen zeigen, dass auch im Bußgeldverfahren die Details entscheiden. In punkto Tateinheit und Tatmehrheit kann es dabei um Sekundenbruchteile gehen.

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie diesen im Zweifelsfall nicht einfach akzeptieren, sondern durch einen versierten Anwalt prüfen lassen. Die Praxis zeigt immer wieder, dass nicht jeder Sachverhalt auch tatsächlich so zu werten ist, wie es im Bußgeldbescheid der Fall ist und nicht selten endet ein Verfahren mit der Aufhebung des Bußgeldbescheids. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, lassen sich immer wieder Punkte vermeiden oder das Bußgeld reduzieren, auch wenn es am Anfang ganz anders aussah.

21.12.2017

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