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Automatisierte Kennzeichenkontrollen sind teilweise verfassungswidrig!

Die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist teilweise verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt!

Der Anlass der Entscheidungen

Die Beschwerdeführer sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, da die Polizei Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen und mit polizeilichen Fahndungsbeständen abgleichen durfte.

Die Quintessenz der Entscheidungen

Die Entscheidungen verdeutlichen die besondere Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beimisst.

Automatisierte Kennzeichenkontrollen sind daher nur zulässig, wo sie anlassbezogen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und zur Abwehr einer konkreten Gefahr erfolgen. Zudem müssen sie sich auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränken.

Auszug aus der der Presserklärung zur Entscheidung über das Bayerische Polizeiaufgabengesetz

"Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen.

Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verständiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt.

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im Übrigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.

Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019."

Links:

Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 5. Februar 2019 zum Beschluss vom 18. Dezember 2018 (Az. 1 BvR 142/15

Pressemittelung des Nr. 9/2019 vom 5. Februar 2019 zum Beschluss vom 18.Dezember 2018 (Az. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10)

05.02.2019

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