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Geschwindigkeit

Aus zwei mach eins – Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn als eine Tat?

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bewertet mehrere innerhalb von einer Minute begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen mit seiner Entscheidung vom 24.09.2018 (Az.: 1 OWi 6 SsBs 99/18) als eine Tat.

Was war passiert?

Der Betroffene fuhr Anfang Januar 2017 mit seinem Auto auf der Bundesautobahn 3 zu schnell. Ein hinter ihm fahrendes Polizeifahrzeug führte dabei in kurzen Abständen zwei unabhängige Geschwindigkeitsmessungen mit einem im Fahrzeug eingebauten Videomesssystem (ProViDa) durch. Beide Messungen erfolgten um 14:39 Uhr im Bereich von Autobahnkilometer 91,0. Die erste Messung erfolgte hinter dem ersten Verkehrszeichen, welches die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h reduziert. Die zweite Messung erfolgte, nachdem der Betroffene ein weiteres „100-km/h-Schild“ passiert hatte. Bei der nachträglichen Auswertung des Beweisvideos ermittelte die Polizei nach Vornahme des jeweiligen Toleranzabzugs für die beiden Messungen Geschwindigkeiten von 146 km/h bzw. von 144 km/h.

Die Bußgeldbehörde wertete die beiden durchgeführten Messungen als zwei voneinander unabhängige Taten. Im Bußgeldbescheid gab sie für beide Taten als Uhrzeit „12:39 Uhr“ und als Tatort die Kilometerangabe „91,0“ an. Nach erfolgtem Einspruch wurde die Sache vor dem Amtsgericht (AG) Montabaur verhandelt. Dieses verurteilte den Betroffenen in Tatmehrheit wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h (160,00 Euro Geldbuße) und wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h (320,00 Euro Geldbuße). Anschließend bildete das Amtsgericht durch Erhöhung der Einzelgeldbußen eine Gesamtgeldbuße und verurteilte den Betroffenen insgesamt zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, weshalb das OLG Koblenz über die Sache zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung des OLG Koblenz

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des AG Montabaur teilweise auf. Es legte dem Betroffenen „nur“ noch eine Tat zur Last und verurteilte ihn wegen einer außerorts begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h zu einer Geldbuße von 320,- Euro. Da der Betroffene die erlaubte Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschritten hatte, bestätigte das OLG Koblenz allerdings das vom Amtsgericht neben der Geldbuße festgesetzte Fahrverbot von einem Monat als rechtmäßig.

Die Annahme einer einheitlichen Tat begründete das Oberlandesgericht wie folgt:

Grundsätzlich könnten mehrere auf einer Fahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen zwar die Annahme begründen, dass jede Überschreitung für sich eine selbstständige Tat darstellt. Es sei aber zumindest dann von nur einer einheitlichen Tat (Tateinheit) auszugehen, wenn der Betroffene die Verstöße auf einem Autobahnabschnitt begeht, auf welchem durch entsprechende Anordnung durchgängig dieselbe Höchstgeschwindigkeit zulässig ist. Zusätzlich müssten die Verstöße in einem zeitlich und räumlich engen Zusammenhang erfolgen.

Dabei bewertete das OLG Koblenz die Begehung der Verstöße innerhalb von nur einer Minute als engen zeitlichen Zusammenhang. Zwar habe das Amtsgericht in seinem Urteil keine ausdrücklichen Feststellungen zur örtlichen bzw. zeitlichen Differenz zwischen beiden erfolgten Messungen festgestellt. Aus dem Bußgeldbescheid sei allerdings ersichtlich, dass für beide Geschwindigkeitsüberschreitungen mit „14:39 Uhr“ exakt dieselbe Tatzeit angegeben sei. Auch sei nur ein Tatort für beide Überschreitungen angegeben worden. Daher sei das gesamte Geschehen insgesamt als eine natürliche Handlungseinheit zu bewerten. Allerdings ging das OLG Koblenz von einer vorsätzlichen Tatbegehung aus und verdoppelte die im Bußgeldkatalog für eine fahrlässige Begehung vorgesehene Regelgeldbuße von 160,00 Euro letztlich auf 320,00 Euro.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bei mehreren auf einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen stellt sich die Frage, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt. Nur die konkrete Prüfung des Einzelfalls kann hier verlässlich Auskunft geben. Die Unterscheidung wirkt sich für den Fahrer bei den Rechtsfolgen aus. Liegt Tateinheit vor, darf das gesamte Geschehen im Gegensatz zur Tatmehrheit nur mit einer Geldbuße und auch nur einmal mit Punkten belegt werden. Nach dem Urteil des AG Montabaur wären z.B. vier Punkte im Fahreignungsregister eingetragen worden. Nach dem Urteil des OLG sind es „nur“ zwei.

Spätestens, wenn Ihnen die Bußgeldbehörde mehrere Verstöße auf einer Fahrt vorwirft, empfehlen wir den Bußgeldbescheid durch das erfahrene Team der ETL-Kanzlei Voigt auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Wir beraten unverbindlich und kompetent. Sprechen Sie uns an!

09.11.2018

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