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Aus und vorbei! Ein Gericht beendet eine OWi-Sache wegen unvollständiger Akteneinsicht endgültig

Zum Beschluss des Amtsgerichts (AG) Saarburg vom 22.08.2018 – Az.: 8 OWi 8112 Js 16807/18

Was war passiert?

Der Betroffene war zu schnell gefahren. Nach Erhalt eines Bußgeldbescheids legte er Einspruch ein. Die beauftragte Verteidigerin beantragte gegenüber der Verwaltungsbehörde die Gewährung von Akteneinsicht. Dabei verlangte sie auch die Herausgabe der vom Messgerät am Tattag erzeugten Messdaten in unverschlüsselter Form - und zwar für alle von den Messbeamten am Tattag an der betreffenden Örtlichkeit durchgeführten Messungen.

Die Behörde gewährte der Verteidigerin jedoch nur unvollständige Akteneinsicht. Aus diesem Grund beantragte die Verteidigerin eine gerichtliche Entscheidung. Mit Beschluss vom 01.02.2018 wies das angerufene Amtsgericht (AG) Saarburg die Behörde an, weitere Daten und Unterlagen an die Verteidigung herauszugeben. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Vorgang abgeschlossen hatte, erhielt das AG Saarburg die Ermittlungsakte am 18.06.2018.

Nach Prüfung der Akte stellte das Gericht fest, dass die Behörde die mit gerichtlichem Beschluss vom 01.02.2018 erteilten Anweisungen nicht umgesetzt hatte. Es verwies die gesamte Angelegenheit zurück an die Behörde und begründete dies damit, dass die in der Ermittlungsakte befindlichen DVDs mit den „Rohmessdaten“ keinen lesbaren Inhalt hätten. Nach erneuter Aktenvorlage am 08.08.2018 stellte das AG Saarburg fest, dass es immer noch nicht möglich war, auf die Daten der DVD in dem Unterordner „Rohmessdaten“ zuzugreifen.

Die Entscheidung des Gerichts

Daraufhin verwies das AG Saarburg die Angelegenheit mit Beschluss vom 22.08.2018 endgültig zurück an die Verwaltungsbehörde. Zur Begründung gab es an, dass die auf der DVD enthaltenen Rohmessdaten - nach wie vor - nicht eingesehen werden konnten. Es könne daher nicht überprüft werden, ob die Behörde tatsächlich - wie angeordnet - die Rohmessdaten der gesamten Messserie zur Verfügung gestellt habe. Dies darzulegen und sicherzustellen sei aber Aufgabe der Behörde und nicht des Gerichts. Die Situation sei vergleichbar mit einer ungenügenden Sachverhaltsaufklärung der Behörde im vorgerichtlichen Verfahren, weswegen die Angelegenheit nunmehr endgültig zurückzuverweisen sei.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Gewährt die Verwaltungsbehörde keine vollständige Akteneinsicht ergeben sich bei genauer Kenntnis der Verfahrensvorschriften durchaus erfolgsversprechende Verteidigungsansätze. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass gegenüber der Behörde vollständige Akteneinsicht beantragt wird und im Falle der Nichtgewährung gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Da der Betroffene zur Ausübung des Akteneinsichtsrechts einen Verteidiger benötigt, empfiehlt es sich, bei unberechtigten Tatvorwürfen einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt prüfen Ihrem Fall individuell und zeigen Ihnen auf, welche Verteidigungsmöglichkeiten die besten Erfolgsaussichten versprechen.

15.11.2018

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