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Aufhebung eines drohenden Fahrverbotes bei Klinikarzt

Mit Urteil vom 27.03.2018 – Az.: 13 OWi 738 Js 208689/17 sah das Amtsgericht (AG) Zeitz bei einem Klinikarzt nach erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung von der Verhängung des drohenden Fahrverbotes ab.

Was war passiert?

Dem betroffenen Arzt wurde mit Bußgeldbescheid vom 24.08.2017 eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt und deswegen gleichzeitig die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes angeordnet.

Gegen diesen Bußgeldbescheid legte er Einspruch ein. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht räumte der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Arzt die Geschwindigkeitsüberschreitung ein und machte geltend, er sei dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen, da er an verschiedenen Klinken Dienste verrichten müsse.

Das Urteil des Gerichts

Das Amtsgericht hat den Arzt wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt, jedoch von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass der Betroffene keine verkehrsrechtlichen Vorbelastungen hat und er sich geständig und einsichtig in der Verhandlung gezeigt hat. Weiterhin führt das Amtsgericht aus, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung um 21.50 Uhr und damit in einer nicht sehr verkehrsreichen Zeit begangen worden ist.

Sodann stellt das Gericht fest, dass der Arzt in Relation zu dem einmaligen Verstoß bei der Verhängung des Fahrverbotes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden würde. Es sei zu berücksichtigen, dass er neben seiner Tätigkeit als Arzt in einer Klinik für Orthopädie und Unfallchirugie in Z. auch noch in unregelmäßigen Abständen – auch während der Urlaubszeit – in anderen, teils entfernten Kliniken Dienste übernimmt. Dabei sei er teilweise wegen der Erreichbarkeit auf das Auto angewiesen. Bei Kliniken, die nicht problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden könnten, wäre davon auszugehen, dass der betroffene Arzt die Dienste in diesen Kliniken bei Verhängung der Fahrverbotes nicht übernehmen könne.

Das Amtsgericht führt dazu aus, dass die dadurch erzielten Mindereinnahmen grundsätzlich vom Arzt hinzunehmen wären. Weitergehend führt es noch aus, dass die weiteren Tätigkeiten in den anderen Kliniken zu weiteren Erfahrungen des Arztes führen würden und zusätzlich auch im öffentlichen Interesse liegen würden, da durch diese die öffentliche Gesundheitsversorgung gesichert wird.

Daher konnte im Ergebnis nach Auffassung des Amtsgerichts gegen Verdoppelung der Regelgeldbuße auf 320 Euro auf die Verhängung des Fahrverbotes verzichtet werden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Der vorliegende Fall zeigt, dass für den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens häufig auch dann noch eine sinnvolle und spürbare Abmilderung des Bußgeldbescheides erreicht werden kann, wenn der Tatvorwurf an sich feststeht. Gerade für Betroffene, die aus beruflichen Gründen dringend auf ihren Führerschein angewiesen sind, kann es lohnenswert sein, sich gegen das drohende Fahrverbot zur Wehr zu setzten.

Die erfolgreiche Verteidigung gegen ein Fahrverbot setzt allerdings voraus, dass ein geordneter Vortrag unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung getätigt wird. Denn längst nicht jede durch die Verhängung eines Fahrverbotes entstehende Unannehmlichkeit rechtfertigt die Aufhebung eines angeordneten Fahrverbotes. Daher ist jedem Betroffenen dringend anzuraten, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen, um im Einzelfall eine optimale Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Hierzu teilt Ihnen das erfahrene Rechtsanwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt gerne unverbindlich seine Einschätzung mit.

22.06.2018

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