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Verkehr & Recht

Auch Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden - Tempo 10 Zonen sind unzulässig!

Zu Unzulässigkeit der Neuschöpfung von Verkehrszeichen (OVG Berlin Brandenburg, v. 20.11.2019, Az. OVG 1 B 16.17)

 

 

In den Diskussionen um den Individualverkehr geht es oft auch darum, wie die Nutzung von Straßen oder Straßenstrecken beschränkt und der Verkehr beruhigt werden kann. Wie das Urteil zeigt, geht dies allerdings nicht frei nach Gusto, sondern nur gemäß den gesetzlichen Vorgaben und mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium, zu dem auch die Verkehrszeichen zählen.

Maßnahmen dürfen nicht auf´s Geratewohl angeordnet werden!

Wein weiterer Aspekt ist, dass eine Maßnahme nur dann der aktuellen Situation Rechnung tragen kann, wenn sie auf der Grundlage aktueller Daten und tragfähiger Prognosen. Ist dies nicht gegeben, ist dies Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Maßnahme vor Gericht keinen Bestand haben wird (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 29.11. 2019, Az. 1 E 23/18). 

So muss sich z.B. derjenige, der das Fahrradfahren auf Waldwegen verbieten möchte, selbst davon überzeugen, dass auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der zu schützenden Rechtsgüter erheblich übersteigt. Dies muss nicht zwingend durch Begehungen vor Ort erfolgen, sondern kann auch durch die Beiziehung geeigneter Luftbilder geschehen. Entscheidend ist aber, dass diese aktuell sind. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind bei der Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass der angestrebte Zweck und das gewählte Mittel in einer vernünftigen Relation zueinander stehen. Eine sogenannte Ermessensreduzierung „auf Null“, d.h. eine Situation in der nur eine Entscheidung getroffen werden kann, ist der Ausnahmefall (vgl. OVG Brandenburg, Beschl. v. 08.08.2019, Az. OVG 1 N 104.17).

Auch Behörden müssen abwarten!

Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) bedingt, dass Behörden verkehrsberuhigende Maßnahmen nur anordnen können, wenn für die Anordnung auch eine gesetzliche Grundlage existier. Aber selbst wenn dies der Fall ist, bedeutet das nicht, dass die Behörde sofort nach Erlass der Anordnung auch losschlagen darf. Wenn z.B. wenn eine Halteverbotszone eingerichtet worden ist dürfen dort  - ursprünglich erlaubt - geparkte Fahrzeuge nicht unmittelbar nach dem Aufstellen der Schilder abgeschleppt werden.

Im Regelfall ist eine Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen zu gewähren. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet dabei übrigens nicht statt. So kann es z.B. passieren, dass der Halter eines dort abgestellten Fahrzeugs um die Kostentragungs­pflicht herum kommt, weil ein Verkehrszeichen zwar seit 72 Stunden steht, drei volle Tagen aber noch nicht vergangen sind (BVerwG, Urt. v. 24.05.2018, Az. 3 C 25/16).

Die zur Verfügung stehenden Verkehrszeichen sind begrenzt

Der Kreativität der Behörden sind – zumindest was die zur Verfügung stehenden Verkehrszeichen betrifft - begrenzt ist. Dem straßenverkehrsrechtlichen Ausschließlichkeitsgrundsatz zufolge, können nur solche Verkehrszeichen und Varianten Verwendung finden, die auch im amtlichen Verkehrszeichenkatalog sowie den zugehörigen Anlagen enthalten sind. Lediglich Zusatzzeichen (§ 39 Abs. 3 Satz 1 und 3 StVO) können mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eingeführt werden. „Neue“ Verkehrsschilder dürfen nicht geschaffen werden.

Es gibt keine "Tempo 10-Zonen"

Der straßenverkehrsrechtliche Ausschließlichkeitsgrundsatz, d.h. die abschließende Regelung der zur Verfügung stehenden Verkehrszeichen im Verkehrszeichenkatalog,  reduzierte zwar nicht das Ermessen der Behörde, aber den des  Gerichts auf Null. Da der Katalog eine "Tempo 10-Zone"nicht vorsieht, ist dies kein zulässiges Verkehrszeichen. Die Einrichtung einer „Tempo 10-Zone“ ist daher nicht möglich. Die Anordnung des verkehrsberuhigten Bereichs war daher aufzuheben. 

18.02.2020

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