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Am falschen Ende gespart: Schlechte Qualität bei Blitzerfoto

Glück im Unglück hatte eine Fahrzeughalterin, als ihr Fahrzeug innerorts mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h geblitzt wurde. Das Oberlandesgericht Brandenburg wertete in seinem Beschluss vom 02.02.2016 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)) die Fotos als qualitativ zu schlecht, um die Halterin als Fahrerin zu identifizieren. Es hob daher die 160 Euro Geldbuße und das Fahrverbot von einem Monat auf.

Was war passiert?

Das Fahrzeug der Halterin wurde innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Für die Überschreitung von 35 km/h wurden eine Geldbuße von 160 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Cottbus gab es keine Indizien, die darauf hinwiesen, dass das Fahrzeug an Dritte überlassen wurde. Die Halterin machte auch keine Angaben, dass andere ihr Fahrzeug genutzt hätten und als Fahrer in Frage kämen oder dass sie gar mit einer anderen Person verwechselt worden sei.

Das Amtsgericht verglich Merkmale der in der Verhandlung anwesenden Halterin mit Merkmalen auf Fotos, die vom Einwohnermeldeamt als Vergleichsbilder zur Verfügung gestellt wurden, und stellte Übereinstimmungen fest – die anwesende Halterin war tatsächlich die, die sie zu sein vorgab. Zu etwaigen Übereinstimmungen mit dem Blitzerfoto war das Gericht wortkarg. Ihm genügte das fehlende Vorbringen, ein anderer sei gefahren, um sie zu überführen.

Damit gab sich die Halterin nicht zufrieden. Sie rügte in einer Rechtsbeschwerde, dass eine Identifizierung aufgrund der schlechten Fotoqualität nicht möglich sei.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Brandenburg hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Es teilte die Auffassung, dass die Fotoqualität zu schlecht war, um einen Vergleich mit der persönlich anwesenden Halterin vorzunehmen. Dem Oberlandesgericht genügte gerade nicht, dass andere Personen von der Halterin nicht als Mitnutzer oder als konkrete Fahrer benannt wurden.

Das Amtsgericht hätte für die Identifizierung konkrete, charakteristische Merkmale vom Blitzerfoto benennen und beschreiben müssen, die für seine Überzeugung bestimmend waren, dass die Halterin auch Fahrerin war. Dem ist das Amtsgericht aus Sicht des OLG nicht nachgekommen. Die angeführten Merkmale, die auch auf den Vergleichsbildern benannt wurden, seien dagegen auf dem Blitzerfoto nicht hinreichend deutlich zu erkennen gewesen.

Der Bußgeldprofi-Tipp

Wenn eines dieser ungeliebten Fotos zugeht, lohnt sich ein genauer Blick. Anders als in einigen europäischen Staaten ist für Verstöße im fließenden Verkehr in Deutschland der Fahrer – und nicht der Halter – verantwortlich. Wird auf dem Foto ein Angehöriger erkannt, besteht keine Rechtspflicht diesen als Fahrer z benennen. Allerdings wird – wie hier geschehen – riskiert, selbst in die Verantwortung genommen zu werden. Zur Sicherheit empfiehlt sich daher ein geübter Blick vom Fachmann, um die Rechtslage zu bewerten.

27.11.2016

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