• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Aktuelle Fälle

Akteneinsicht auch in Wartungs- und Reparaturunterlagen (OLG Brandenburg)

Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen im Bußgeldverfahren verwehrt wird, Einsicht in die Wartungs-und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgerätes zu nehmen. (amtlicher Leitsatz)

In einem Bußgeldverfahren hat der Anwalts des Betroffenen einen Anspruch auf Einsicht die amtliche Ermittlungsakte. Dieses Recht ergibt sich aus dem Gesetz, genauer aus § 147 StPO i.V.m § 46 OWiG. In der Praxis wird sich regelmäßig darum gestritten, welche Dokumente und Informationen genau von dieser Akteneinsicht umfasst sind. Da geht es insbesondere um die Bedienungsanleitung des Messgerätes, die Schulungsnachweise der Messbeamten, die vollständigen Fotos einer bestimmten Messreihe, die dazugehörigen Token (also die "Passwörter", um die Messreihe auch auswerten zu können) und immer mal wieder auch um die "Lebensakte" des verwendeten Messgerätes, also um einen Nachweis darüber, ob und gegebenenfalls wann und wie das Messgerät repariert und/oder gewartet werden musste.

Die Verwaltungsbehörden lehnen eine solche Auskunft und damit eine Übersendung der Lebensakte meist unter Verweis auf ältere Kommentarliteratur mit dem Argument ab, die "Lebensakte" gehöre nicht zur Bußgeldakte und müsse daher auch nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Diese Auffassung ist aufgrund einer zum 01.01.2015 erfolgten Gesetzesänderung, die scheinbar noch immer nicht bei jeder Bußgeldbehörde angekommen ist, unzutreffend, wie das OLG Brandenburg mit Beschluss v. 8.9.2016 – (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) nachvollziehbar ausgeführt hat. Auch hier hatte sowohl die Bußgeldbehörde als auch nach Antrag auf gerichtliche Entscheidung das Amtsgericht die Übersendung der Wartungs- und Reparaturunterlagen abgelehnt. Und genau diese Weigerung war fehlerhaft, wie man den Entscheidungsgründen des OLG deutlich entnehmen kann:

"Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen bereits im Vorverfahren den Zugang zu Informationen verwehrt, die für seine Verteidigung in dem vorliegenden Verfahren von Bedeutung sein konnten. Zwar war die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet, eine Lebensakte für das hier zum Einsatz gekommene Messgerät zu führen. Sie hatte allerdings gemäß § 31 Absatz 4 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufzubewahren. Mit der Verweigerung, diese Unterlagen der Verteidigung zugänglich zu machen, hat die Verwaltungsbehörde der Verteidigung die Möglichkeit genommen, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende Reparatur oder einen sonstigen Eingriff in das Messgerät aufzufinden (OLG Jena NJW 2016, NJW Jahr 2016 Seite 1457). Diesem Fehler der Behörde hätte das Amtsgericht abhelfen müssen, indem es der Verteidigung die bezeichneten Unterlagen zur Verfügung stellte."

Das das OLG hier eine Verletzung der amtsgerichtlichen Aufklärungspflicht angenommen hat wurde die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen. Für Betroffene ist diese Entscheidung deshalb wichtig, weil ein faires Verfahren nur dann vorliegt, wenn der dem Betroffenen gegenüber erhobene Vorwurf auch tatsächlich lückenlos nachweisbar ist. Hält die Behörde aber Informationen über Reparaturen an dem Messgerät zurück, dann kann niemand - also weder der Betroffene (durch seinen Verteidiger) noch das Gericht selbst - überprüfen, ob das Messgerät zum Tatzeitpunkt einwandfrei gearbeitet hat. Es liegt mithin auf der Hand, dass solche Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen und es wäre zu wünschen, dass sich weitere Obergerichte dieser Auffassung anschließen.

 

 

28.12.2016

Zurück zur Artikelübersicht