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Achtung Abstandskontrolle!

Neue Abstandsmessstellen auf der A1 in Betrieb genommen!

Achtung Abstandskontrolle! – Neue Abstandsmessstellen auf der A1 in Betrieb genommen

In den letzten drei Jahren kam es auf der A1 im Bereich des Kamener Kreuzes vermehrt zu LKW-Unfällen mit Personenschaden. Unfallursache war in vielen Fällen ein zu geringer Sicherheitsabstand. Nun haben die Behörden reagiert und zwischen der Anschlussstelle Hamm-Bergkamen und dem Kamener Kreuz zwei neue Messstellen eingerichtet. Die Messungen erfolgen jeweils mit einem Messsystem von einer Autobahnbrücke.

Mindestabstand für LKW und Busse auf Autobahnen

Der Mindestabstand ist in § 4 StVO geregelt. Für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und für Busse ist § 4 Abs. 3 StVO maßgeblich. Auf Autobahnen muss danach ein Mindestabstand von 50 Metern eingehalten werden, wenn die Geschwindigkeit als 50 km/h beträgt. Wer diesen Abstand auch nur geringfügig unterschreitet, muss mit einer Geldbuße von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Bei Bussen mit Fahrgästen und LKW mit Gefahrgut ist die Regelgeldbuße auf 120 Euro erhöht.

Falls nicht der LKW-Fahrer, sondern ein anderer Verkehrsteilnehmer die Unterschreitung des Mindestabstands verursacht haben sollte, sind eine Reduzierung der Geldbuße in den „punktefreien“ Bereich, eine Verfahrenseinstellung, oder sogar ein Freispruch möglich. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Chancen verbessern sich, wenn nachgewiesen werden kann, dass der LKW-Fahrer den erforderlichen Mindestabstand unverzüglich wieder hergestellt hat.

Anordnung eines Mindestabstands durch Verkehrszeichen

Eine Anordnung des Mindestabstands durch Verkehrszeichen ist nicht erforderlich. Dies bedeutet allerdings nicht, dass abweichende Anordnungen unzulässig sind. Wird der Verkehr mit Verkehrszeichen geregelt, wie dies zur Schonung der Bausubstanz bei betagten Autobahnbrücken der Fall ist, sind diese vorrangig und unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten.

Zulässigkeit der Ermittlung von Abstandsverstößen durch Nachfahren?

Nicht immer werden zur Verfolgung von Abstandsverstößen standardisierte Brückenmesssysteme eingesetzt. Auch die Abstandsermittlung durch „Nachfahren“ kommt immer wieder zum Einsatz. Die Gerichte erkennen diese Methode an, obgleich sie sehr ungenau ist und mitunter nicht einmal Beweisfotos gefertigt werden. Details hierzu finden sie in unserem Beitrag „Wen die Polizei verfolgt – zur Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren“ vom 03.05.2017.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auch wenn LKWs zunehmend mit Abstandsassistenten ausgestattet sind, ist und bleibt allein der  Fahrer für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Auf die Technik darf er sich niemals blind verlassen.

Assistenzsysteme können zwar vor Auffahrunfällen schützen. Sie sind standardmäßig aber nicht darauf ausgelegt, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands sicher zu stellen. Viele Systeme greifen erst dann aktiv ein, wenn der Abstand deutlich weniger als die vorgeschriebenen 50 Meter beträgt. Hinzu kommt, dass die Assistenten den gesetzlich geforderten Mindestabstand regelmäßig nicht so kurzfristig wiederherstellen, wie von der Rechtsprechung gefordert.

Das Ergebnis kann ein Bußgeldbescheid sein. Falls Sie einen solchen erhalten haben oder gar Punkte und ein Fahrverbot drohen, empfiehlt sich die Einschaltung eines Anwalts.

Das Team der ETL-Kanzlei Voigt steht Ihnen bei der Verteidigung gerne zur Seite!

01.10.2018

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