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Abstandsmessverfahren – Das Beweisvideo allein reicht nicht: Zum Beschluss des Amtsgerichts (AG) Mayen vom 03.07.2018 – Az.: 3 OWi 160/18

Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer legte einem Autofahrer einen Abstandsverstoß zur Last. Der Autofahrer sah das anders und ging dagegen vor. Ob er damit Erfolg hatte?

Was war passiert?

Nachdem rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde, beantragte die Verteidigerin des Betroffenen Akteneinsicht. Dabei verlangte sie u.a. auch die Übersendung der Videoaufzeichnung vom Tattag, das bei der Ersteinrichtung der Messstelle erstellte Referenzvideo und die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgerätes. Statt das Referenzvideo und die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des eingesetzten Messgerätes an die Verteidigerin herauszugeben, legte die Zentrale Bußgeldstelle Speyer die Angelegenheit dem AG Mayen zur Entscheidung vor.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG Mayen lehnte die Überlassung der „Lebensakte“ des Gerätes ab, gab der zentralen Bußgeldstelle Speyer aber auf, „der Verteidigerin des Betroffenen das Referenzvideo sowie die Wartungsinstandsetzungs- und Eichnachweise des Messgerätes seit der letzten Eichung“ bis zur Antragsstellung zur Verfügung zu stellen.

Laut Begründung des Gerichts müsse der Betroffene das Referenzvideo, die Wartungsunterlagen und die Eichnachweise erhalten. Dabei sei belanglos, ob sich solche Unterlagen bereits in der amtlichen Akte befänden oder nicht, da diese zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung benötigt werden. Unbeachtlich sei auch, dass es sich um ein von der Rechtsprechung anerkanntes sogenanntes standardisiertes Messverfahren handle, da auch bei einem solchen in Einzelfällen Fehler auftreten könnten.

Weiterhin meinte das Gericht, der Betroffene habe zudem einen Anspruch auf Übermittlung der Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise. Allerdings sei der Anspruch nur für die Zeit ab der letzten Eichung des Messsystems bis zum Tag, an dem der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wird, gegeben. Die Zurverfügungstellung bis zum Antrag sei notwendig, da nach dem Tattag aufgetretene Fehler, die zu einer Reparatur des Messgeräts geführt haben könnten, das Messergebnis am Tattag hätten beeinflussen können. Mit der letzten Eichung seien vorangegangene Wartungen und Instandsetzungen - in Hinblick auf das Messergebnis - irrelevant geworden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Herstellervorgaben sind auch bei standardisierten Abstandsmessverfahren bei Aufbau und Betrieb des Messsystems einzuhalten. Die manuelle Auswertung des Beweisvideos ist eine weitere Fehlerquelle, die das Messergebnis zu Lasten des Betroffenen beeinflussen kann. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des ermittelten Tatvorwurfes empfehlen wir Ihnen eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das Team der ETL-Kanzlei Voigt steht Ihnen hier gerne zur Verfügung.

06.09.2018

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