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Verkehr & Recht

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs beim Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder - Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein Westfalen vom 13.09.2016 - Az.: 5 A 470/14

Im Karneval sind temporäre Halteverbote rund um die Umzugsstrecken Standard. Aber auch bei Baustellen oder Fernsehproduktionen sind kurzfristige, temporäre Absperrungen und Halteverbote an der Tagesordnung. Wer sein Fahrzeug in einem solchen Bereich abgestellt hat und nicht entfernt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird.

Was war passiert

Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug - ordnungsgemäß - geparkt und war in den Urlaub geflogen. Einen Tag später wurde - dort wo das Fahrzeug parkte - eine temporäre Halteverbotszone eingerichtet. Dies geschah mit mobilen Verkehrsschildern. Als die Klägerin aus dem Urlaub zurückkehrte, war ihr Fahrzeug abgeschleppt worden und sie musste es bei der Verwahrstelle auslösen. Auf den Kosten in Höhe von 176,98 € wollte sie nicht sitzen bleiben. Also zog sie vor das Verwaltungsgericht und klagte auf Erstattung. Nach ihrer Ansicht war das Abschleppen nach der Einrichtung der Halteverbotszone zu kurzfristig erfolgt. Die Vorlauffrist hätte mindestens drei volle Tage betragen müssen. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein Westfalen (folgend OVG-Münster), wonach eine Frist von 48 Stunden ausreiche, sei überholt. Nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht unterlag, ging sie in die Berufung zum OVG-Münster und unterlag dort ebenfalls.

Was sagen die Gerichte?

Das OVG-Münster führte in seiner Urteilsbegründung aus, das Fahrzeug der Klägerin habe in einem Bereich gestanden, in dem - aufgrund der mobilen Verkehrszeichen - ein absolutes Halteverbot bestanden habe. Das dort verbotswidrig abgestellte Fahrzeug sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der „Unverletzlichkeit der Rechtsordnung“ gewesen.

Wie die Vorinstanz auch, ging es davon aus, dass das Halteverbot wirksam bekannt gemacht worden sei. Dies ist der Fall, wenn „ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie (die Verkehrszeichen) bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann“ (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - Az.: 3 C 10/15). Dass er die Verkehrszeichen nicht sehen kann, weil er urlaubsbedingt abwesend ist, ist irrelevant. Verkehrszeichen sind sogenannte Allgemeinverfügungen und es genügt, wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und wahrnehmbar sind. Das war bei den mobilen Verkehrszeichen in dem zu beurteilenden Sachverhalt gegeben.

Dass der Zeitraum zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppvorgang weniger als 72 Stunden betrug, war für die Gerichte unproblematisch. Ihrer Ansicht nach sei eine Frist von 48 Stunden ausreichend, um den Fahrzeughalter „vor überraschenden Abschleppmaßnahmen zu bewahren“ (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.1995 - Az.: 5 A 400/94; VG Köln, Urteil vom 06.08.2015 - Az.: 20 K 4462/14; VG Düsseldorf Urteil vom 05.03.2014 - Az.: 14K 6956/13).

Kanzlei Voigt Praxistipp:

Wer die Kosten des Parkhauses am Flughafen sparen will und sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe abstellt, ist nicht davor gefeit, dass dieses in der Zwischenzeit abgeschleppt wird. Verkehrszeichen können zwar grundsätzlich eine bestimmte Rechtslage zusichern. Aufgrund Flexibilität bei Aufstellung, Veränderung und Beseitigung von Verkehrszeichen, darf man aber nicht darauf vertrauen, dass dies ununterbrochen und auf Dauer der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - Az.: 11 C 29/93). Dauerparken ist zwar grundsätzlich erlaubt. Dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums dies auch noch vier Tage später ist, ist aber nicht sicher. Allerdings können auch bei der Aufstellung mobiler Verkehrszeichen Fehler gemacht werden, die zur Unwirksamkeit führen. Ob dies der Fall ist, kann in der Regel aber nur ein entsprechend versierter Anwalt beurteilen.

28.02.2017

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