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Verkehr & Recht

„Aber ich habe doch ein Anliegen?!“

Wer als Durchgangsverkehr eine Anliegerstraße unberechtigt nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Oft führt das eingeforderte Bußgeld zur Verwunderung. Häufig heißt es „Aber ich habe doch ein Anliegen?!“ Doch wie war das noch einmal mit dem „Anlieger frei“ genau? Gelegenheit, um mit einem Mythos aufzuräumen.

Wer ist Anlieger?

Entgegen der irrigen Annahme, ein Anlieger sei jemand, der ein Anliegen hat, bezieht sich das Wort auf etwas Banaleres als einen abstrakten Wunsch. Ein Anlieger ist zunächst schlichtweg ein Bewohner eines Grundstücks, das an einer Straße (an)liegt – unabhängig davon, ob er Eigentümer, Mieter oder Pächter dieses Grundstückes ist. Weil ihm ein Recht zusteht dieses Grundstück zu nutzen, darf er die Anliegerstraße benutzen.

Und die anderen?

Natürlich ist der Anlieger nicht zur Isolation unter seinesgleichen verbannt. Auch er erhält morgens seine Post und die Zeitung, der Paketdienst liefert ihm seine Bestellungen, der Klempner repariert die defekte Wasserleitung und die Müllabfuhr holt seinen Müll ab. Und ebenso erhält auch der Anlieger Besuch von Freunden und Verwandten. Selbst der ungebetene Vertreter darf den Anlieger in seiner Straße aufsuchen.

Warum ist das so?

Jeder, der mit dem Grundstücksnutzer in Beziehung treten will – geschäftlich oder privat – gilt rechtlich gesehen als Anlieger. Das umfasst zum einen also private Besucher wie Freunde und Verwandte, als auch geschäftliche Besucher wie Handwerker, Lieferanten und Kunden. Liegt also eine Firma, ein Geschäft, eine Kanzlei oder eine Arztpraxis in der Anliegerstraße, so gilt jeder, der die Geschäftsräume aufsucht, ebenfalls als Anlieger. Ob Sie denjenigen, den Sie aufsuchen möchten, auch tatsächlich antreffen, ist dabei ohne Bedeutung.

Und was ist mit dem Anliegen?

Das Anliegen die Anliegerstraße als Abkürzung zu nutzen oder gar als Parkfläche, wird nicht geschützt, weil die Beziehung bzw. der gewollte Kontakt zum Anlieger fehlt. Denn: Der eigentliche Anlieger wird mit Erschießungsbeiträgen enthalten für den Straßenausbau der Anliegerstraße anteilig zur Kasse gebeten - anders als bei öffentlichen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und daher jedem zur Nutzung freistehen. Deshalb werden Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger als Ordnungswidrigkeit geahndet. Es droht ein Bußgeld bis zu 25 Euro – je nach Fahrzeug und Folgen, bei Parkverstößen gegebenenfalls sogar höher.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bevor Sie in eine Anliegerstraße einfahren, sollten Sie abwägen, ob Sie als Anlieger gelten oder nicht. Und auch so verlockend es sein mag: Zuwege zu Wäldern oder Seen, die als Anliegerstraßen ausgewiesen sind, berechtigen nicht bereits dadurch zum Durchfahren oder Parken, weil Sie „den Wald“ oder „den Badesee“ besuchen möchten. Anders sieht es aus, wenn Ihr Ziel der Förster oder der Strandbarpächter ist.

03.02.2017

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