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15 Monate Fahrtenbuch?

Ist die Auflage wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes über 15 Monate ein Fahrtenbuch zu führen rechtmäßig? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Beschluss vom 08.11.2019 - Az.: 3 L 1039/19.MZ zu befinden.

Was war passiert?

Ein Autofahrer wurde im April 2019 außerhalb geschlossener Ortschaft mit 114 km/h geblitzt - zulässig waren 80 km/h. Dem Fahrer drohten für die Geschwindigkeitsüberschreitung um 34 km/h ein Bußgeld in Höhe von 120 Euro und ein Punkt.

Um den Autofahrer zu ermittelt, habe die Bußgeldstelle den Halter angeschrieben. Als keine Reaktion erfolgte und dieser sogar telefonisch darauf verwies, nur schriftliche Anfragen zu beantworten, ordnete die Behörde im September 2019 eine Fahrtenbuchauflage für 15 Monate an - mit sofort vollziehbarer Anordnung. Der Halter zog dagegen vor das Verwaltungsgericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Mainz wies den Antrag des Halters jedoch ab. Es sah die Anordnung als rechtmäßig an. Zum einen hatte die Bußgeldstelle zu der sofort vollziehbaren Anordnung in ihrer „Begründung ausgeführt, es liege aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, namentlich zum Schutz vor einer Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Interesse, den verantwortlichen Fahrzeugführer sofort nach Beginn einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermitteln zu können.“ Die Unannehmlichkeiten, die mit der Fahrtenbuchauflage verbunden wären, wog das Gericht dagegen als weniger bedeutsam.

Zum anderen läge auch ein erheblicher Verstoß vor, der mit einem Punkt bewährt sei. „Bereits ein erstmaliger unaufgeklärter, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß reicht regelmäßig für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit ankommt

Darüber hinaus zeigte sich der Halter im Behördenverfahren wenig kooperativ. Die Polizeibehörde hat mehrfach erfolglos versucht den Halter zu Hause anzutreffen. Auch eine Befragung der Nachbarn zu dem Lichtbild, das bei der Verkehrskontrolle gefertigt wurde, verlief ohne Ergebnis. Dass der Halter nicht kooperationsbereit war, sah das Gericht auch darin, das er sich „im Juli 2019 bei der Polizeidienststelle gemeldet und mitgeteilt [hat], dass er in nächster Zeit nicht zu sprechen sei und Anfragen schriftlich an ihn zu richten seien.

Bezüglich der Dauer war das Gericht der Auffassung, dass die 15 Monate angemessen seien. Immerhin wäre bereits ab einer Überschreitung von 20 km/h eine einjährige Fahrtenbuchauflage in einem zumutbaren Rahmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nahezu doppelt so hoch gewesen sei und der Halter bereits eine Eintragung aus Dezember 2018 für eine Überschreitung von 21 km/h zu verzeichnen habe, bestünden keine Bedenken gegen die Anordnung.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Fahrtenbuchauflagen sind für Halter und Fahrer lästig. Dabei sind sie in vielen Fällen vermeidbar, denn sie liegen im Ermessen der Behörden. Im Gesetzeswortlaut von § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) heißt es, dass die Behörde die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen „kann“.

Somit ist das richtige Vorgehen essentiell. Gewisse Angaben gegenüber der Bußgeldstelle sind zwingend. Sie müssen aber weder sich, noch einen Angehörigen belasten. Daher ist es mehr als sinnvoll bereits an dieser Stelle einen erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt einzuschalten, um mögliche Fallstricke zu vermeiden. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen daher gerne zur Seite.

05.12.2019

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