Knöllchen vor der eigenen Garage?

Unter bestimmten Umständen kann sogar das Parken vor der eigenen Garage zu einem Bußgeld führen!

Was war passiert?

Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug direkt vor der eigenen Garage geparkt und fand er bei seiner Rückkehr ein Knöllchen wegen unzulässigen Parkens vor. Da er – seiner Auffassung nach – niemanden behinderte, legte er Widerspruch ein. Denn bekanntermaßen darf ein Zufahrtberechtigter sein Fahrzeug ja selbst dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.1994, Az. 5 Ss (OWi) 393/93 – (OWi) 169/93 I).

Die Bußgeldbehörde sah das aber anders und half dem Widerspruch nicht ab. Die Angelegenheit landete daher zunächst beim Amtsgericht Germersheim (Urt. v. 08.05.2019, Az. 1 OWi Js 15299/18) und sodann vor dem OLG Zweibrücken.

Wie wurde das Bußgeld begründet?

Die Begründung für das Bußgeld lautete, das Fahrzeug habe in einem Bereich gestanden, in dem Parken ausschließlich „innerhalb gekennzeichneter Flächen“, d.h. entsprechend markierter Parkboxen erlaubt gewesen sei. 1 OWI 2 Ss Rs 101.

Erläuternd hatte die Gemeinde ausgeführt, „die markierten Parkboxen hätten eine Breite von rund 2,0 m. Somit verbleiben dort, wo eine Parkbox angeordnet sei, eine Restfahrbahnbreite von ca. 3,5 m. Von Süden kommend seien in Fahrtrichtung rechts acht Parkboxen am Fahrbahnrand markiert, von Norden kommend sechs Parkboxen. Ziel der Parkboxenregelung sei das Parken am Fahrbahnrand zu ordnen und die erforderliche Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Die Flächen vor den Grundstückszufahrten seien als Ausweichflächen (bei Gegenverkehr) erforderlich.“ Außerhalb dieser Flächen habe ein eingeschränktes Halteverbot geholten.

Wie wurde das Bußgeld begründet?

Da die Fläche vor der Garageneinfahrt nicht zu den markierten Flächen gehörte, sahen sowohl das AG Germersheim als auch das OLG Zweibrücken einen Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, Zeichen 286, 49 StVO, 24 StVG.

Die Gerichte vertraten übereinstimmend die Auffassung, ein eingeschränktes Halteverbot gelte ausnahmsweise für die vor Grundstücksein- und -ausfahrten oder Garagenzufahrten befindlichen Flächen nur dann nicht, wenn sie nur im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht als Parkbuchten gekennzeichneten wären (BayObLG, Beschl. v. 26.02.1992, Az. 2 Ob OWi 403/92; BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1975, 1 Ob OWi 57/75, VRS 49, 149; OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1983, 3 Ss 893 Bz/82, VRS 83, 333). Der zu beurteilende Sachverhalt lag jedoch anders.

Die Flächen vor der Garagenausfahrt als Ausweichflächen dienten auch der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs und das Parkverbot bezweckte nicht allein den Schutz des Zufahrtsberechtigten. Er musste dieses daher auch gegen sich gelten lassen und konnte sein Auto nicht vor der Einfahrt zu seiner Garage parken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.1991, 5 Ss [OWi] 152/91)  zum Parkverbot auf Gehwegen).

Fazit Selbst bei einer offenbar und auf den ersten Blick klaren Situation, kann sich die Rechtslage dennoch ganz anders darstellen. Wer sein Auto abstellt, sollte daher daher unbedingt auf die Beschilderung geachtet werden, um nicht unversehens in eine „Falle“ zu tappen.

 Beschluss des OLG Zweibrücken

Az. 1 OWi 2 Ss Rs 101/19, 1 OWi 2 SsRs 101/19

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Bildnachweis: Pixabay/Barni1

(Veröffentlichungsdatum: 13.08.2021)