Kleinvieh macht auch Mist!

Zum Urteil des VG Berlin vom 28.10.2022, Az. 4 K 456/21

Normalerweise können Parkverstöße die Fahrerlaubnis nicht gefährden, wenn es sich denn um einen einzelnen oder nur wenige Parkverstöße innerhalb eines gewissen Zeitraums handelt. Wird die Zahl der Verkehrsverstöße innerhalb eines Jahres aber dreistellig, kann die Behörde die Fahrerlaubnis wegen fehlender Kraftfahreignung einziehen.

Diese Erfahrung musste auch ein Berliner machen, nachdem er innerhalb eine Jahres mit 159 Parkverstößen und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen war.

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen darf nicht in Frage stehen!

Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Führerscheinverordnung (FeV). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Dis bedeutet, dass die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und deshalb die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Die Behörde sah diesen Umstand bei dem Betroffenen als erfüllt an.

Die Zahl der Verstöße muss sich in Grenzen halten!

Angesichts der hohen Zahl der Verstöße schrieb das Verwaltungsgericht dem Betroffenen ins Stammbuch: „Ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Dies gilt auch, wenn die Verstöße lediglich mit einem Verwarngeld belegt wurden.“

Zugegeben: Der beschriebene Sachverhalt ist – insbesondere was die Anzahl der Verstöße betrifft – mit den normalen Alltagsverstößen nur schwer vergleichbar. Er zeigt jedoch eindrücklich auf, dass auch leichte Verstöße durchaus schwere Folgen nach sich ziehen können.

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(Veröffentlichungsdatum: 28.03.2023)

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