Keine Rettungsgasse innerorts!

BayObLG, Beschluss v. 26.09.2023, Az. 201 ObOWi 971/23

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte mit Beschluss v. 26.09.2023, Az. 201 ObOWi 971/23 entschieden:                      Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße

11 Abs. 2 StVO schreibt vor, dass „sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, … diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden“ (müssen).

Der Gesetzestext ist eindeutig und für Interpretationen ist eigentlich kein Raum – sollte man meinen. Das Amtsgericht Augsburg sah das allerdings anders und verurteilte einen Autofahrer am 25.05.2023 wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse zu einer Geldbuße von 240 Euro. Zusätzlich verhängte es ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. 

Der Autofahrer legte Beschwerde ein und das Bayerische Oberste Landesgericht stellte fest, es überschreite die Grenzen zulässiger Auslegung, entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße anzunehmen. Es hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Der Wortlaut des Gesetzes setzt Grenzen!

Bereits das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 18.02.2022, Az. 306 O 471/20 (s.a. Muss innerorts eine Rettungsgasse gebildet werden?) festgestellt, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gelte dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO nach nicht für den innerstädtischen Verkehr auf einer Bundesstraße. Ein autobahnähnlicher Ausbau ändere daran nichts.

Das BayObLG setzte auf dieser Entscheidung auf. Es konkretisierte, § 11 Abs. 2 StVO benenne lediglich Autobahnen sowie Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung. Zur Autobahn werde eine Straße auch nicht durch begriffliche Merkmale oder ihren Ausbau, sondern einzig durch die rechtsgestaltende Wirkung des Verkehrszeichens Z 330.1 der Anlage 3 zur StVO (s.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.1980, Az. 3 Ss 163/80; OLG Hamm, Az. 3 Ss OWi 172/74 v. 30.05.1974).

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Betroffene eine Bundesstraße mit baulich getrennten, zweistreifigen Richtungsfahrbahnen im Bereich einer geschlossenen Ortschaft befahren. Ein – die Straße zur Autobahn qualifizierendes – Verkehrszeichen war nicht vorhanden. Und da es an einer Autobahn fehlte, konnte weder eine solche noch innerorts eine Außerortsstraße befahren werden.

Das Bayerische Oberste Landesgericht definiert die Rettungsgasse!

„Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 StVO dient dazu, bei Unfällen auf der Autobahn oder Außerortsstraßen den Sicherungs- und Rettungskräften einen schnellen und möglichst sicheren Zugang zu ermöglichen, um einerseits schneller bei Verletzungen tätig werden zu können und andererseits auch sicherzustellen, dass der Unfall und seine Auswirkungen auf den Verkehr schnell beseitigt werden können. Der Seitenstreifen außerorts muss für Pannenfahrzeuge freigehalten werden und ist teilweise zu schmal für Einsatzfahrzeuge. Innerorts und auf einspurigen Straßen wird für die Rettungs- und Polizeifahrzeuge die Fahrt regelmäßig dadurch geschaffen, dass die Fahrzeuge an den rechten Rand fahren. Somit gebietet es auch der Zweck des § 11 Abs. 2 StVO nicht, die Bildung einer Rettungsgasse innerorts verpflichtend anzunehmen.“ Mehr steht im Gesetz nicht drin.

Das Amtsgericht Augsburg ist in seiner Auslegung zu weit gegangen!

Die Auslegung des Amtsgerichts Augsburg hat darin keine Stütze gefunden und die von ihm vorgenommene Auslegung des § 11 Abs. 2 StVO die Grenze des möglichen Wortsinns überschritten. Dies wiederum war als Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG geregelten Bestimmtheitsgrundsatz bzw. gegen das Analogieverbot zu werten.

Dem BayObLG blieb daher nur eine Möglichkeit: Es das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Augsburg zurückverweisen.

Fazit

Eine kreative Anwendung des geltenden Rechts kann ja durchaus zum Ziel führen. Problematisch wird es allerdings, wenn sie darüber hinausschießt.

Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zeigt: Nicht jedes Urteil sollte widerspruchslos hingenommen werden!

Haben Sie Zweifel, ob die Geldbuße oder ein Ihnen gegenüber verhängtes Fahrverbot rechtmäßig ist?

Sprechen Sie mit uns! Wir regeln das!

Bildnachweis: anaterate / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023)