Kein Schild, kein Bußgeld, keine Punkte?

Schlecht sichtbare, eingewachsene oder verdeckte Verkehrsschilder sind auch für Motorradfahrer immer wieder ein Thema. Schließlich kommt es nicht selten vor, dass ein Verkehrsschild von einem überholten LKW verdeckt oder von Zweigen und Ästen überwuchert ist. Wer anschließend in eine Radarfalle fährt – ob Auto- oder Motorradfahrer – stellt sich die Frage: Schützen verdeckte Verkehrsschilder vor Bußgeld, Punkten oder Fahrverbot?

Der Sichtbarkeitsgrundsatz entscheidet!

Von ihrer Bedeutung her stehen Verkehrszeichen den Anordnungen von Polizeibeamten gleich. Die Folge ist, dass ihre Anordnungen unmittelbar und verbindlich zu befolgen. Dass dies – ebenso wie bei einem Polizeibeamten – nur dann geht, wenn das Schuld auch sichtbar ist, leuchtet ein. Schließlich würde niemand anhalten, wenn der Polizist die Kelle hinter einer Hecke schwenkt. Verkehrszeichen müssen daher so aufgestellt sein, „dass sie auch für einen ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen raschen oder beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind“ (z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.1998, Az. 1 Ss 514/98). Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Grundsatz in einem Urteil vom 20.09.2010 (Az. 3 C 37.09) bestätigt und dahingehend konkretisiert, dass die Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer besteht, egal, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.

Was ist, wenn die Sichtbarkeit vorübergehend eingeschränkt ist?

Abnutzungsbedingt oder nur noch andeutungsweise erkennbare Verkehrszeichen entfalten daher, insbesondere ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern gegenüber, keine Wirksamkeit (BayObLG. Beschl. v. 16.05.1984, Az. 1 Ob OWi 127/84), es sei denn, ihr Regelungsgehalt ist aufgrund der spezifischen Form klar erkennbar ist. Als Beispiel seien Stopp- oder Vorfahrt-achten Schilder genannt. Außerdem müssen Verkehrszeichen von ihrer Größe her hinreichend dimensioniert (vgl. VG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.05.2015, Az. OVG 1 B 33.14) und eindeutig sein. Bei einem – mit vier Zusatzzeichen versehenen – Verbotszeichen ist dies nicht der Fall (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, Az. 3 C 18.07).

Unsichtbare Verkehrszeichen sind grundsätzlich nicht verbindlich

Das OLG Hamm stellte bereits 2010 fest, dass ein Verkehrszeichen am Anfang einer Tempo 30 Zone, welches infolge von Baum- und Buschbewuchs für den Betroffenen objektiv nicht erkennbar war, diesem gegenüber keine verbindliche Wirkung entfalten konnte (OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010, Az. III-3 RBs 336/09).
Zudem stellt er klar, dass es im Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden liegt, dafür zu sorgen, dass die ausreichende Erkennbarkeit von Verkehrszeichen nicht nur zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Anbringung, sondern auch darüber hinaus gewährleistet ist. Ist dies nicht gegeben und sind sie aufgrund von Abnutzung oder Witterungsbedingungen derart unkenntlich, dass die Erkennbarkeit im o.g. Sinne nicht mehr vorhanden ist, so verlieren sie ihre Wirksamkeit.

Wer in einer derartigen Situation geblitzt wird, hat gute Chancen, Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote abzuwenden.

Übrigens: Beschilderungen können sich ändern. Kein Straßenbenutzer darf daher darauf vertrauen, dass die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auch auf der Strecke, die er täglich fährt, ständig unverändert bleiben. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 28.05.2014, Az. 11 B 13.2154).

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(Veröffentlichungsdatum: 02.06.2021)