Ist man ab 40 schon zu schnell?

Wie ist das mit dem Vorsatz?

Wer sich die Augen wischt tut recht daran. Natürlich handelt es sich bei der magischen 40 weder um eine Alters- noch um eine festgeschriebene Geschwindigkeitsgrenze.

Die 40 beschreibt „lediglich“ die Prozentzahl, die Oberlandesgerichte für die Annahme von Vorsatz zugrunde legen. Wichtig ist die Grenze deshalb, weil Konsequenzen eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht nur davon abhängen, wie viel man zu schnell gefahren ist (Juristen sprechen hier vom Maß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit). Ein weiterer Aspekt ist, ob man nur aus Versehen (fahrlässig) oder absichtlich (vorsätzlich) zu schnell gefahren war.

Schließlich sieht die Bußgeldkatalogverordnung bei Vorsatz eine Verdoppelung der Geldbuße vor (§ 3 Absatz 4 BKatV). Voraussetzung ist allerdings, dass der sogenannte Regelsatz, d.h. die im Normalfall fällige Geldbuße, mehr als 55 Euro beträgt.

Vorauf kommt es an?

Die Oberlandesgerichte gehen in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40%  überschreitet, nicht mehr fahrlässig, sondern vorsätzlich handelt (z.B. OLG Zweibrücken v. 11.07.2022, Az. 1 OWi 2 SsRs 39/22; OLG Celle v. 28.10.2023, Az. 322 SsRs 280/13). Das OLG Brandenburg ist in einem einem Beschluss vom 27.09.2022 (Az. 1 OLG 53 Ss-OWi 397/22) davon ausgegangen, dass ein geübter Kraftfahrer, der die erlaubten 100 km/h um mehr als 50 % überschreitet, dies beispielsweise anhand der Motorengeräusche des ihm vertrauten Fahrzeugs, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung um ihn herum verändert, zuverlässig einschätzen und dadurch erkennen kann, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet.

Auf den ersten Blick erscheint das sogar überzeugend. Schließlich stammt die 40-Prozent-Grenze nicht aus dem hohlen Bauch, sondern ist anhand von Fahrversuchen ermittelt worden. Allerdings liegen die Fahrversuche bereits mehrere Jahrzehnte zurück. Sie wurden also mit Fahrzeugen durchgeführt, bei denen der Motor im Innenraum noch deutlich zu hören war und einem „der Wind um die Nase wehte“ und die mit der heutigen Technik nur schwer verglichen werden können. Würde man die Versuche mit aktuellen Fahrzeugen wiederholen, käme man zu  ganz anderen Erkenntnissen.

Sind die Ergebnisse möglicherweise veraltet?

Aussagen wie die des OLG Zweibrücken, denen zufolge einem Kraftfahrzeugfahrer die Überschreitung der ihm bekannten zulässige Höchstgeschwindigkeit bei einer Überschreitung von 40 % schon aufgrund der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, regelmäßig nicht verborgen bleiben kann, mögen zum Zeitpunkt der Durchführung der Versuche zutreffend gewesen sein. In Hinblick auf die aktuelle Fahrzeugtechnik, haben sie dagegen nur noch eine begrenzte Aussagekraft.

Schlussendlich dürften daher weitere Indizien zu fordern sein, die den Rückschluss auf ein vorsätzliches Verhalten erlauben. Das ist dann aber Sache des Verteidigers im Bußgeldverfahren.

Wem vorgeworfen wird, er sei nicht nur zu schnell, sondern sogar vorsätzlich zu schnell gefahren und wem dann möglicherweise sogar noch Punkte oder ein Fahrverbot drohen, dem kann eigentlich nur der Weg zu unseren Bußgeldprofis empfohlen werden.

Wir regeln das!

Stichwort: Geschwindigkeitsüberschreitung

(Veröffentlichungsdatum: 17.05.2023)