Handy-Novelle - zweiter Akt

Handy-Novelle - zweiter Akt

Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. September dem Handy-Verbot ein technisches Update verpassen. Die Vorlage wurde in der Juli-Sitzung kurzfristig abgesetzt - aufgrund der aktuellen Ereignisse, wie es heißt. Gemeint ist das Busunglück auf der A9 bei Münchberg, bei dem 18 Menschen starben.

Kaum war die geplante Handy-Novelle von der Tagesordnung des Bundesrates verschwunden, taucht sie in neuem Gewand als Drucksache 556/17 wieder auf. Die Änderungen scheinen auf den ersten Blick marginal. Tatschlich wird es schlichtweg teurer und unbestimmt. Und auch das Regelfahrverbot wird ausgeweitet.

Ein kurzer Blick


Hieß es noch in der ursprünglichen Änderungsvorlage (Drucksache 424/17) des § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät (?) nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Die pauschale Sekunde ist verschwunden, stattdessen ist das Geschehen Drumherum maßgeblich. Konkret heißt es daher in der Druckvorlage 556/17:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät (?) nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Zur Begründung wird angeführt, dass mit der Verordnung zwar ein längerer Blindflug verhindert werden soll, kurze Blickabwendungen jedoch teilweise sogar vorgeschrieben seien, wie z. B. den Blick in den Rückspiegel etwa vor dem Abbiegen oder Überholen. Nur kurz gucken dürfte somit theoretisch zulässig sein. Wo genau die Grenze gezogen wird, dürften Praxis und Rechtsprechung in Zukunft zu klären haben.
Zumindest stellt die neu gefasste Version eindeutig klar, dass weder das Aufnehmen noch das Halten zulässig sind.

Regelfahrverbot bleibt - und erfasst mehr


Die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) bleibt bezüglich der Verstöße gegen das Handy-Verbot unverändert teuer und auch das regelmäßig zu verhängende, einmonatige Fahrverbot bleibt in der Änderungsvorlage:
&nb
Lfd. Nr.Tatbestand

Straßenverkehrs-

Ordnung

(StVO)

Regelsatz in

Euro (€),

Fahrverbot in

Monaten
246Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt

§ 23 Absatz 1a

§ 49 Absatz 1 Num-

mer 22
246.1beim Führen eines Fahrzeugs100 €
246.2- mit Gefährdung

150 €

Fahrverbot

1 Monat
246.3- mit Sachbeschädigung

200 €

Fahrverbot

1 Monat
246.4beim Radfahren55 €

Änderungen ergeben sich allerdings bei den geplanten Bußgeldern für die fehlerhafte Bildung einer Rettungsgasse: Die Bußgelder werden nicht nur angehoben, bei einer Qualifikation droht dann auch regelmäßig Fahrverbot von einem Monat:
&nb
Lfd. Nr.Tatbestand

Straßenverkehrs-

Ordnung

(StVO)

Regelsatz (424/17)

in Euro (€),

Fahrverbot in

Monaten

Regelsatz neu

in Euro (€),

Fahrverbot in

Monaten
50

Bei stockendem Verkehr auf einer Auto-

bahn oder Außerortsstraße für die Durch-

fahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen

keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet

§ 11 Absatz 2

§ 49 Absatz 1

Nummer 11
55 €200 €
50.1- mit Behinderung

§ 11 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1

Nummer 11
75 €

240 €

Fahrverbot

1 Monat
50.2- mit Gefährdung95 €

280 €

Fahrverbot

1 Monat
50.3- mit Sachbeschädigung115 €

320 €

Fahrverbot

1 Monat

Um Fahranfänger während der Probezeit davon abzuhalten sich einen sorglosen Umgang mit Elektrogeräten während der Fahrt anzueignen, soll künftig als A-Verstoß gewertet werden, wenn der Autofahrer die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers in Bezug auf den Betrieb eines elektronischen Gerätes (§ 23 Absatz 1a) verletzt. Dies ist gerechtfertigt, da sich junge Fahrzeugführer im Vergleich zu einem häufigeren Hantieren mit dem Smartphone verleiten lassen. Diesem gefährlichen Fehlverhalten besonders bei Fahranfängern gilt es entgegenzuwirken.
Ähnlich lautet auch die Begründung die Verstöße gegen die Pflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße in Bezug auf das Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse (§ 11 Absatz 2) ebenfalls als A-Verstöße zu qualifizieren.

Es hagelt Punkte


Mit der Novellierung der Vorlage soll künftig nicht nur ein Verstoß gegen die Nutzung von Elektrogeräten mit zwei Punkten geahndet werden; auch die Rettungsgasse soll bei qualifizierten Verstößen nicht nur - wie ursprünglich geplant - mit einem, sondern mit zwei Punkten geahndet werden. Dies soll dem Schutz von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen dienen.
Neu in Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung eingefügt werden sollen somit
laufende NummerOrdnungswidrigkeit

laufende Nummer der

Anlage zur Bußgeldkata-

log-Verordnung (BKat)
2.2.5a

Bei stockendem Verkehr auf einer Au-

tobahn oder Außerortsstraße für die

Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahr-

zeugen keine vorschriftsmäßige Gasse

gebildet
50, 50.1, 50.2, 50.3
2.2.8a

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs

elektronisches Gerät rechtswidrig be-

nutzt mit Gefährdung oder mit Sachbe-

schädigung
246.2, 246.3



Kanzlei Voigt Praxistipp


Es bleibt bis zum 22. September spannend, ob der Bundesrat den geplanten Änderungen zustimmt oder ob die Länder selbst noch Änderungen an der Vorlage wünschen. Und auch in der Zeit danach bleibt abzuwarten, wie Polizei und Gerichte - insbesondere im Grenzbereich - die Vorschriften anwenden.
Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen jedenfalls weiterhin zur Seite.

(Veröffentlichungsdatum: 17.07.2017)

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