Geldbuße wegen Handy am Steuer bei stehendem Kfz?

Zum Urteil des Kammergerichts Berlin, vom. 27.02.2020, Az. 3 Ws (B) 48/20, 162 Ss 17/20

Nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO begeht ein Kraftfahrzeugführer auch bei stehendem Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit, wenn er ein elektronisches Gerät benutzt, während der Motor läuft.

Der Antrieb muss vollständig abgeschaltet sein

Entscheidend ist, dass der Motor abgestellt ist. Da das fahrzeugseitige Abstellen – z.B. bei verkehrsbedingtem Anhalten – nicht als Ausschalten im Sinne von § 23 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b StVO gilt, muss der Motor manuell abgestellt worden sein. Das Abschalten durch eine Start-Stopp-Automatik genügt nicht. Ob sich um einen um einen Verbrennungsmotor oder einen elektrischen Antrieb handelt, ist egal.

Da dieses Detail darüber entscheidet, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder nicht, muss ein Gericht auch entsprechende Feststellungen dazu treffen und diese im Urteil festhalten.

Im Ausnahmefall soll von Feststellungen abgesehen werden können

Von den Feststellungen soll nur dann abgesehen werden können, wenn der Betroffene sich eingelassen hat und das Urteil eben diese Einlassung wiedergibt. In dem konkreten Verfahren hatte sich der Betroffene darauf berufen, einen anderen Gegenstand gehalten zu haben. Den Motor ausgeschaltet zu haben, hatte er nicht behauptet.

Das Kammergericht wies in den Gründen darauf hin, dass „die schriftlichen Urteilsgründe dokumentieren sollen, dass die Entscheidung auf einer rationalen, verstandesmäßig einsehbaren Grundlage unter Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten beruht.“

Diese Voraussetzung sah es bei den Einlassungen des Betroffenen als erfüllt an. Eine ausdrückliche Erwähnung des Umstands, dass der Motor des stehenden Kraftfahrzeugs in Betrieb war, hielt es daher für entbehrlich.

Rechtstipp

Die Ausführungen zeigen, dass oftmals gerade Details über den Ausgang eines Verfahrens entscheiden. Es kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden, wenn er diese in der Aufregung übersieht. Die gründliche Vorbereitung auf das und eine entsprechende Vertretung im Verfahren bleiben indes unerlässlich.

(Veröffentlichungsdatum: 27.05.2020)

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