Gelbe Plakette, rote Karte!

HU-Termin seit 21 Jahren überfällig!

Die Plakette ersetzte die Beamten der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich in Erstaunen! Der am Straßenrand abgestellte Anhänger war zwar auffällig gestaltet. Zum Hingucker machte ihn aber ein kleiner gelber Aufkleber. Denn wie sich bei näherem Hinsehen herausstellte, lag der Termin für die letzte Hauptuntersuchung schon „etwas“ zurück. Und da es sich bei dem „Etwas“ nicht um ein paar Tage, sondern um 23 Jahre handelte, leiteten die Beamten ein Bußgeldverfahren ein.

HU-Pflicht auch auf privatem Grundstück!

Ein Bußgeldverfahren hätte den Halter übrigens auch erwartet, wenn der Anhänger – angemeldet – auf einem Privatgrundstück abgestellt gewesen wäre. Exemplarisch seien hier ein Urteil des Amtsgerichts Büdingen (Urt. v. 12.06.2023 Az. 60 OWi 901 Js 12219/23 oder ein Beschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 27.02.2018, Az. 13 OWi 724 Js 200466/18 genannt.

Nach diesen Entscheidungen setzt § 69a Abs. 2 StVZO Nr. 14 nicht voraus, dass das Fahrzeug auch im Straßenverkehr geführt oder in Betrieb genommen wird. Denn § 69a Abs. 2 StVZO setzt bei verschiedenen Tatbeständen voraus, dass das Fahrzeug in Betrieb genommen oder verwendet wurde, wie sich in Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 7 zeigt.

Demzufolge haben die Halter zulassungspflichtiger Fahrzeuge im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtiger Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen (StVZO § 29 Abs.1 S.1; Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa). Vermeiden lässt sich diese nur durch die Abmeldung und das Verwahren auf Privatgrund.

Die Zulassung ist entscheidend!

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt nach § 69 Abs.2 Nr.14 StVZO, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 29 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit den Nummern 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2 oder 3, den Nummern 3.1.1, 3.1.2 oder 3.2.2 der Anlage VIII über Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen zuwiderhandelt.

Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird oder worden ist. Denn nicht genutzte Fahrzeug sind vorzuführen, wenn sie zugelassen sind. Abgesehen davon stellt auch „Parken“ eine Form der Nutzung dar.

Was kostet die Überziehung?

Die Höhe des Bußgelds richtet sich nach dem Fahrzeugtyp und der Dauer der Überziehung. Entscheidend ist dabei unter anderem, ob für das Fahrzeug neben der H, auch eine Sicherheitsprüfung vorgeschrieben ist. Die Bußgelder sind gestaffelt, wie folgt:

Überschreitung des HU Termins	keine Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben	Sicherheitsprüfung vorgeschrieben	Tatbestands- Nr.
bis 2 Monate	–	15 Euro	329101
2 – 4 Monate	15 Euro	25 Euro	329107
4 – 8 Monate	25 Euro	60 Euro + 1 Punkt	329601
über 8 Monate	60 Euro + 1 Punkt	75 Euro + 1 Punkt	329607

Bei der Überschreitung des Termins zu einer Sicherheitsprüfung sind ebenfalls Bußgelder und Punkte möglich.

Das Nichtaufbewahren des Untersuchungsberichts / des Prüfprotokolls ist mit einem Bußgeld von 15 Euro, das Fehlen der Plakette mit 10 Euro und ein “nicht ordnungsgemäßer Zustand“, d.h. eine verdeckte oder verschmutzte Plakette mit 5 Euro belegt.

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Bildnachweis: Thüringer Polizei, Landespolizeiinspektion Nordhausen

(Veröffentlichungsdatum: 26.06.2024)

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