Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung nach Tatbeobachtung durch einen Polizeibeamten – Urteil des AG Dortmund vom 06.02.2018 – Az.: 729 OWi 379/17

Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung nach Tatbeobachtung durch einen Polizeibeamten – Urteil des AG Dortmund vom 06.02.2018 – Az.: 729 OWi 379/17

Das AG Dortmund (AG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Fahrzeugführer wegen einer ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch bloße Beobachtung und Geschwindigkeitsschätzung eines Polizeibeamten ermittelt worden ist, zur Verantwortung gezogen werden kann.

Was war passiert?


Der betroffene Fahrzeugführer befuhr im innerstädtischen Bereich Dortmunds eine 30-km/h-Zone. Ein vor Ort befindlicher Polizeibeamter beobachtete das Fahrzeug und gelangte - ohne Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgerätes oder sonstiger Hilfsmittel - durch bloße augenscheinliche Beobachtung im Wege der Geschwindigkeitsschätzung zu der Einschätzung, der Fahrzeugführer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Aus diesem Grund hielt der Polizeibeamte den Fahrzeugführer an und konfrontierte diesen mit dem Tatvorwurf.


Vorwurf eingeräumt oder bestritten?


Nach den Angaben des Polizeibeamten soll der Fahrzeugführer ihm gegenüber vor Ort geäußert haben: Es stimmt, ich war zu schnell. Nach der erfolgten Polizeikontrolle reichte der Polizeibeamte den von ihm aufgenommenen Sachverhalt zu der zuständigen Bußgeldstelle. Diese fertigte einen Bußgeldbescheid gegen den der Betroffene rechtzeitig Einspruch einlegte, weswegen die Angelegenheit letztlich vor dem AG im Rahmen einer Hauptverhandlung verhandelt wurde. In der Hauptverhandlung bestritt der Fahrzeugführer allerdings die Aussage des Polizeibeamten, er habe dem Vorwurf mit Es stimmt, ich war zu schnell eingeräumt.


Anlässlich der durchgeführten Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrzeugführer die Zulassungsbescheinigung (Teil I) des Fahrzeugs nicht dabei hatte. Diesen Umstand hat der Fahrzeugführer in der späteren Hauptverhandlung vor dem AG auch nicht bestritten.


Hingegen war in der Beweisaufnahme vor dem AG nicht sicher aufklärbar, ob der Fahrzeugführer vor Ort gegenüber dem Polizeibeamten eingeräumt hatte, dass er tatsächlich zu schnell gefahren war.


Die Entscheidung des Gerichts


Das Gericht verurteilte den Fahrzeugführer wegen des fahrlässigen Führens eines Fahrzeuges ohne Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer Geldbuße von zehn Euro und sprach ihn wegen des vorgeworfenen Geschwindigkeitsvorwurfes frei.


In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass der Polizeibeamte nur pauschale Angaben zu der vom Fahrzeugführer gefahrenen Geschwindigkeit machen konnte. Zwar gab der Polizeibeamte an, der Fahrzeugführer sei im maßgeblichen Bereich nach den Umständen zu schnell gefahren, er sei auch über 30 km/h- gefahren, jedoch konnte er nicht sagen aus welchen Umständen er auf die gefahrene Geschwindigkeit geschlossen hat.


Zudem vermochte er auch keinerlei Anhaltspunkte wiedergeben, die irgendeinen Schluss auf die gefahrene Geschwindigkeit erlaubt hätten. Dies reichte dem Gericht als Verurteilungsgrundlage nicht aus. Es hielt die polizeiliche Schätzung auch deshalb für unzureichend, da es im vorliegenden Fall  insbesondere an einem besonderen Fahrverhalten oder ein durch dieses bedingtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer fehlte, welches auch ohne eine konkret feststellbare Geschwindigkeit den Schluss nahegelegt hätte, dass die vom Fahrzeugführer zur Tatzeit konkret gefahrene Geschwindigkeit den Umständen nicht angepasst war.


Daher reichte die pauschale Schätzung des Polizeibeamten dem AG zu einer Verurteilung des Fahrzeugführers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht aus. Abschließend stellte das AG noch fest, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch nicht durch das angebliche Geständnis des Fahrzeugführers herabgesetzt werden können.


Kanzlei Voigt Praxistipp


Der vorliegende Fall zeigt, dass an den Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung hohe Anforderungen zu stellen sind und eine bloße Schätzung der Geschwindigkeit - auch durch einen Polizeibeamten - mangels objektiver Nachvollziehbarkeit des Tatvorwurfs nicht ausreichend sein dürfte.


Solange der vorgeworfene Geschwindigkeitswert nicht zumindest durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ermittelt worden ist, dürften für Betroffene durchweg sehr gute Chancen bestehen, sich erfolgreich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können. Aber auch im letztgenannten Fall gibt es viele zu beachtende Voraussetzungen, die Polizeibeamte beachten müssen, um einem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last legen zu können.


Zudem wird man bei einer Ermittlung ohne Geschwindigkeitsmessgerät immer deutlich höhere Toleranzabzüge von der ermittelten Geschwindigkeit vornehmen müssen als dies bei standardisierten Messverfahren der Fall ist. Im Zweifel sollten Sie sich daher sachkundig beraten lassen. Die erfahrenen und auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwälte der ETL-Kanzlei Voigt beraten Sie hierzu gerne völlig unverbindlich!

(Veröffentlichungsdatum: 03.04.2018)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 360220471
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x