Fahrzeug und Felgen sollten zueinander passen!

Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 10.07.2023, Az. 1 OWi 4396 Js 6726/23

So zahlreich wie das Modellangebot der Automobilindustrie ist, so vielfältig ist auch das der Hersteller von Zubehör. Dies gilt nicht zuletzt auch für Felgen und Räder, die in der Szene regelmäßig als Ausdruck von persönlichem Style und Performance betrachtet werden.

So reicht z.B. die Preisspanne bei Felgen von unter fünfzig bis zu hin zu mehreren tausend Euro, wohlgemerkt pro Stück! Es gibt nur ein Problem: Nicht alles was gut aussieht darf auch an jedes Fahrzeug angeschraubt werden, selbst wenn Einpresstiefe und Lochkreis stimmen.

Wer für sein Fahrzeug Felgen verwendet, die über eine ECE oder eine Allgemeine Betriebserlaubnis verfügen, braucht sich regelmäßig keine Gedanken zu machen. Bei einer „A01“ Auflage sind aber ein Besuch bei einer technischen Überwachungsorganisation und eine kostenpflichtige Anbaubestätigung erforderlich. In allen anderen Fällen braucht es ein Teilegutachten oder einer Einzelabnahme. Das gilt übrigens auch für Felgen mit ABE, wenn diese nicht nur montiert werden, sondern zugleich eine Modifikation des Fahrwerks vorgenommen wird. Dass die Rad-Reifen-Kombination stimmen sollte, ist ein weiterer Aspekt.

Die Gerichte sind gefragt!

Als das Amtsgericht Landstuhl sich mit der Frage zu befassen hatte, ob die Allgemeine Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs automatisch erlischt, wenn nicht zugelassenen Felgen montiert sind, konnte es sich in seinem Beschluss (Az. 1 OWi 4396 Js 6726/23) unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stützen (Urt. v. 11.12.2019, Az. VIII ZR 361/18).

Es gibt keinen Automatismus!

Zunächst stellte das AG Landshut fest, das Fehlen einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Teile (§ 22 StVZO), für die auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 S. 4 StVZO oder ein Nachtrag zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 22 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. b StVZO) nicht vorliegen, führe nicht im Sinne eines Automatismus dazu, dass gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO auch die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlischt.

Der Einzelfall entscheidet!

Voraussetzung für das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist, schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, „dass die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursacht“.

In Zusammenhang mit der Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Carbon-Rädern hatte so z.B. der Verwaltungsgerichtshof Stuttgart bereits 2011 (Az. 10 S 1857/09) festgestellt, „die bloße Möglichkeit der Gefährdung sei zu weitgehend, die Gefährdung müsse schon etwas konkreter „zu erwarten“ sein. Auch die EG hebe in ihrer Mitteilung 88/C281/08 unter III. Buchst. B hinsichtlich einer Überprüfung auf eine Gefährdung ab und nicht auf eine Beschaffenheitsvorschrift; sie verweise hier richtigerweise auf Art. 36 des EWG-Vertrages. Sobald eine Gefährdung vorliege, solle auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen.“ 

Der BGH hat die Marschrichtung festgetlegt!

Der BGH hatte im Jahr 2019 ebenfalls auf die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung abgestellt und das AG Landstuhl sah keinerlei Veranlassung dazu, von dieser Einschätzung abzuweichen. Der Auffassung, „die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO seien regelmäßig erfüllt, wenn Änderungen vorgenommen würden, die das Fahrverhalten beeinflussten, was bei Änderungen an Reifen, Felgen und Fahrzeugwerk ohne weiteres der Fall sei“ (OLG Bamberg, Urteil vom 2. März 2005, Az. 3 U 129/04) erteilte das Gericht eine Absage.

Fazit

Wenn an einem Fahrzeug nicht zugelassene Teile montiert sind, führt dies nicht unausweichlich zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis. Die ist nur dann der Fall, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Ob dies der Fall ist, hängt maßgeblich von der Beurteilung des Einzelfalls durch die Verwaltungsbehörde ab.

Betroffene sollten sich allerdings auch hier nicht darauf verlassen, dass die Behörde alles richtig macht.

Von daher gilt auch hier der Grundsatz: Voigt regelt!

Übrigens

Die Rückgängigmachung des Ein- oder Anbaus nicht genehmigter Teile führt nicht automatisch zu einem Wiederaufleben der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Ist diese erst einmal erloschen, muss sie neu beantragt werden. Der Umfang des und der Aufwand für den erforderlichen Rückbau spielen dabei keine Rolle. Ist die ABE weg, ist sie weg.

Bildnachweis: Natasha Filippovskaya / Pexels

(Veröffentlichungsdatum: 30.08.2023)