Fahrverbote müssen nicht sein!

Die Verhängung eines Fahrverbots ist nicht nur bei schweren Verstößen, sondern auch wegen mehrerer leichterer Ordnungswidrigkeiten möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in begründeten Ausnahmefällen aber auch von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Jedoch muss das Absehen vom Fahrverbot auf einer eingehenden und nachvollziehbaren, auf Tatsachen gestützten Begründung beruhen (z.B. KG Berlin, Beschl. v. 15.12.2020, Az. 3 Ws (B) 289 – 290/20 m.w.N.).

Absehen vom Fahrverbot

Derartige Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn ein Sachverhalt Ausnahmecharakter besitzt und die Verhängung des regelhaften Fahrverbots, selbst bei einer groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung (OLG Hamm, Beschl. v. 06.10.2020, Az. 4 RBs 321/20), eine unangemessene Härte darstellen würde. Der Klassiker ist, dass die Verhängung des Fahrverbots nicht nur lediglich die Berufsausübung erschwert, sondern insbesondere zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt (z.B. BayObLG München, Beschl.v. 31.07.2019, Az. 202 ObOWi 1244/19).

Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes muss indes substantiiert vorgetragen werden. Eine Bestätigung des Arbeitgebers ist sachdienlich. Um nicht als bloße Gefälligkeitserklärung zu erscheinen, muss sie dazu geeignet sein das Gericht vom sicheren Eintritt des Arbeitsplatzverlustes zu überzeugen. Floskelhafte Aussagen und Formulierungen reichen dazu nicht aus nicht aus. Die geplante Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch einen ALG-I Empfänger ist nur dann zur Abwendung eines Fahrverbots geeignet, wenn sie schlüssig – z.B. durch Vorlage entsprechender Unterlagen – nachgewiesen und eine drohende berufliche Härte glaubhaft gemacht werden kann (AG Dortmund, Urt. v. 04.09.2020, Az. 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20).

Von der Verhängung eines Fahrverbots kann zudem abgesehen werden, wenn es seinen Sinn verloren hat. Dies kann insbesondere dann gegeben sein, „wenn die ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten des Betroffenen im Straßenverkehr festgestellt worden ist“  (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2021, Az. (1 B) 53 1 Ss-Owi 334/20 (279/20). Denn „nach mittlerweile gefestigter obergerichtlichen Rechtsprechung der Sinn des Fahrverbots dann in Frage zu stellen ist, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt“ (s.a. OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2021, Az. 1 OLG 53 Ss-OWi 221/21; Beschl. v. 24.04.2020, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20); OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2011, Az. III-3 RBs 70/10); OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 03.08.2011, Az. 2 SsBs 172/11.)

Ein Absehen vom Fahrverbot ist auch möglich, wenn besondere Ausnahmeumstände gegeben sind, so dass erkennbar nicht der von § 4 BKatV erfasste Normalfall vorliegt. So war es im Fall einer Baustellenlichtzeichenanlage, die rechts von der nicht abgedeckten außer Betrieb gesetzten Lichtzeichenanlage stand. Da die außer Betrieb gesetzte Lichtzeichenanlage das Blickfeld von ihrem Erscheinungsbild, ihrer Größe und der weißen Umrandung der Wechsellichtzeichen dominierte und nicht zudem nicht abgedeckt war, konnte die kleinere, etwas rechtsstehende Baustellenampel leicht übersehen werden (AG Mettmann, Urt. v. 06.02.2020, Az. 32 OWi – 923 Js 1085/19). Auch bei sogenannten „Frühstarterfällen“ ist ein Absehen vom Fahrverbot möglich, sofern eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.

Das AG Obernburg hat die relevanten Aspekte für das Absehen von einem Fahrverbot in einem Urteil vom 10.12.2019, Az. 1 OWi 103 Js 8763/19 treffend zusammengefasst:

„Von der Verhängung eines Fahrverbots [kann] ausnahmsweise abgesehen werden, wenn entweder besondere Ausnahmezustände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von § 4 Bußgeldkatalogverordnung erfasste Normalfall vorliegt oder wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen oder wenn durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härten oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen“ 

Praxistipp

Die Abwendung eines drohenden Fahrverbots ist möglich, aber sie ist auch anspruchsvoll und sollte möglichst nicht in die eigene Hand genommen werden. Sollte Ihnen ein Fahrverbot drohen, sprechen Sie mit uns. Wir kämpfen für Sie!

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(Veröffentlichungsdatum: 17.09.2021)