Fahrverbot nach Spurwechsel!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2022, Az. 2 OLG 53 Ss-OWi 462/21

Wenn sich der Verkehr auf der Geradeausspur staut, fahren manche Autofahrer auf der Linksabbiegerspur am Stau vorbei, um unmittelbar nach der Überquerung der Haltelinie doch noch geradeaus zu fahren. Wie ein Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, kann dieses Verhalten im Moment zwar das Vorankommen beschleunigen, im Anschluss aber ein Fahrverbot nach sich ziehen.

Was war passiert?

Nachdem eine Autofahrerin zunächst auf der Linksabbiegerspur gefahren war ordnungsgemäß an der Rot zeigenden Ampel gehalten hatte, fuhr sie plötzlich geradeaus weiter. Ursächlich hierfür war, dass sie nicht mehr links abbiegen, sondern tanken wollte. Die Folge war allerdings nicht nur ein gefüllter Tank, sondern auch ein Urteil des Amtsgericht Cottbus, das sie „wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichtes an einer Lichtzeichenanlage, obwohl die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert hat“ zu einer Geldbuße von 400 € verurteilte und zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat verhängte. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde führte allerdings nicht zum Erfolg.

Die Geradeausfahrt führte zu einem qualifizierten Rotlichtverstoß!

Für das OLG Brandenburg stand es der Annahme eines Rotlichtverstoßes nicht entgegen, „dass die Betroffene nach dem Überqueren der Haltelinie der Linksabbiegerspur bei Rot auf eine der Geradeausspuren wechselte und die Kreuzung dann geradeaus verlassen hat.“

Dem Gericht zufolge handelt auch derjenige ordnungswidrig gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 37 Abs. 2 StVO, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiterfährt (BGH, Beschl. v. 30.10.1997, Az. 4 StR 647/96).

Für die Bemessung der Rechtsfolgen war entscheidend, dass das Amtsgericht eine vorsätzliche Tatbegehung im qualifizierten Fall zugrunde legen durfte, weil die Rotphase bereits 80,8 Sekunden und damit deutlich länger als eine Sekunde andauerte und dies der Autofahrerin im Zeitpunkt der Tatbegehung auch bekannt war.

Das Rotlichtsignal für die Linksabbiegerspur schützt den gesamten Verkehr!

Die Einlassung, wonach sich die Autofahrerin darüber vergewissert hatte, dass sich auf der Geradeausspur niemand von hinten näherte und nicht es zu einer konkreten Gefährdungssituation gekommen war, spielte für das Gericht keine Rolle.

Dem Gericht zufolge, ist sich der Anwendungsbereich der gemäß § 37 StVO geltenden Bestimmungen weder auf den Schutz des Querverkehrs beschränkt noch erfordert er das Entstehen einer konkreten Gefährdungslage. Vielmehr schützt das Rotlichtsignal für die Linksabbiegerspur „den gesamten berechtigt in die Kreuzung einmündenden Verkehr, den – jedenfalls abstrakt – regelmäßig derjenige nachhaltig beeinträchtigt und gefährdet, der auf einer durch Rotlicht gesperrten Fahrspur in einen Kreuzungsbereich einfährt; insbesondere werden Verkehrsteilnehmer auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur gefährdet, die im allgemeinen nicht mit einer Missachtung des Rotlichts auf der Linksabbiegerspur und anschließendem Spurwechsel aus diesem gesperrten Bereich auf die Geradeausrichtung rechnen.“

(Veröffentlichungsdatum: 20.06.2022)